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Griechenland: Namentliche Abstimmung im Parlament zur Pavlidis-Affäre

  • Freigegeben in Politik
Griechenland / Athen. Eine namentliche geheime Abstimmung wird heute kurz vor Mitternacht im Parlament über die Pavlidis-Affäre stattfinden. In der griechischen Presse zirkulieren diverse Gerüchte, dass einige Abgeordnete der Nea Dimokratia mit „weiß“ abstimmen könnten, um auf diesem Wege vorverlegte Parlamentswahlen auszuschließen. Außerdem gab es bereits Gerüchte darüber, dass der ehemalige Ägäis-Minister Aristotelis Pavlidis am Dienstag als Abgeordneter aus der Parlamentsfraktion der ND zurücktreten könnte. Ihm werden u.
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Griechenland: Kein Sondergericht für Ex-Ägäisminister TT

  • Freigegeben in Chronik
Der frühere Ägäisminister Aristotelis Pavlidis (Nea Dimokratia) muss sich nicht vor einem Sondergericht verantworten. Bei einer geheimen Abstimmung in dieser Nacht im Parlament wurde die dafür notwendige absolute Mehrheit von 151 Stimmen verfehlt. Von den 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 146 für das Sondergericht und 144 dagegen; mit „anwesend“ votierten drei und fünf mit „weiß“. Pavlidis kann somit wegen des gegen ihn geäußerten Vorwurfs der Anstiftung zur Erpressung nicht mehr belangt werden. Regierungssprecher Evangelos Antonaros kommentierte: „Das Parlament hat entschieden, die Abgeordneten haben ihre Pflicht erfüllt.
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