Mehr als zwei Drittel der Griechen (67 %) sind mit einem jüngst verabschiedeten Gesetz, das Politikern den Besitz von Off-Shore-Unternehmen untersagt, einverstanden. Das ergibt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts „Palmos Analysis“. Durchgeführt wurde sie am 3. und 4. Juni für das Nachrichtenportal www.altsantiri.gr. Gleichzeitig kritisieren 70 % der Befragten die Entscheidung der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), während der Debatte über die Gesetzesänderung den Plenarsaal zu verlassen. Sechs von zehn der Befragten (61 %) sehen dahinter lediglich den Versuch, eventuell Betroffene aus der eigenen Partei zu schützen. Mehr zur Gesetzesnovelle bezüglich der Off-Shore-Unternehmen: https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20194-off-shore-besitz-von-politikern-soll-nun-doch-verboten-werden?highlight=WyJvZmYiLCJzaG9yZSIsIm9mZiBzaG9yZSJd ) 

Diese Novelle hat am 1. Juni das Parlament mit 190 „Ja-Stimmen“ passiert. Dafür votiert haben die beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL, die Demokratische Allianz (PASOK und DIMAR), die liberale „To Potami“, die faschistische Chryysi Avgi und die kommunistische KKE. Die Zentrumsunion hat sich der Stimme enthalten. Die Abgeordneten der ND hatten – wie oben erwähnt – den Raum verlassen bzw. nicht mit abgestimmt.
(Griechenland Zeitung / eh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras während der Debatte über das Gesetz der Off-Shore-Unternehmen am 1. Juni im Parlament.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Samstag als Beobachter an einem Treffen führender europäischer Sozialdemokraten in Paris beteiligt. Offizielle Teilnehmer waren siebzehn Vorsitzende sozialdemokratischer Parteien. Gastgeber war Frankreichs Präsident François Hollande. Das Treffen galt als Vorbereitung des bevorstehenden EU-Gipfeltreffens in Brüssel am Donnerstag und Freitag dieser Woche.

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Angel Gurria hat am Donnerstag Athen einen offiziellen Besuch abgestattet. Dabei hat er sich u. a. mit Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen und übergab ihm den Jahresbericht der OECD zur Lage der griechischen Wirtschaft. 

Das Treffen der EuroWorking Group am Montag brachte in der Frage, wann die Vertreter der internationalen Geldgeber – das sogenannte „Quartett“ – nach Athen zurückkehren, keine Klarheit. Es steht zudem noch nicht fest, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am dritten Spar- und Reformpaket (Memorandum) für Griechenland beteiligen wird.

Die linke Regierungspartei SYRIZA zeigte sich in diesen Tagen in Feierlaune. Vor einem Jahr, am 25.1.2015, hatte sie mit bequemer Mehrheit die Parlamentswahlen gewonnen. Gemeinsam mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ regiert Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) seither das Land. In einer Sportarena im südlichen Athener Vorort Faliron hielt er am Sonntag eine Rede und erinnerte daran, dass ihm die Wähler innerhalb von nur acht Monaten gleich dreimal das Vertrauen ausgesprochen haben: Beim ersten Wahlsieg vor einem Jahr, bei der Volksabstimmung Anfang Juli und beim jüngsten Urnengang Ende September. Vor jubelnden Anhängern erinnerte der Linkspolitiker an „Träume und Hoffnungen“, die man gemeinsam hege. Doch setzt ein Großteil der Bürger noch Hoffnungen in seine Regierung?