Am Dienstag wurde im griechischen Parlament eine Debatte der Parteivorsitzenden geführt. Auf der Tagesordnung standen die Proteste der Landwirte sowie Privatisierungsprojekte. Es kam zu einer heftigen Kontoverse zwischen Ministerpräsident Samaras und Oppositionsführer Tsipras. Zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Oppositionspartei SYRIZA ist es am Dienstagabend im griechischen Parlament gekommen. Rahmen dafür war eine Debatte der sieben Parteivorsitzenden, deren Parteien im Parlament vertreten sind.

Würden heute Wahlen durchgeführt, würde die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) unter Ministerpräsident Antonis Samaras erneut als stärkste Partei ins Parlament gewählt. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco für das Internetportal newsit.gr hervor. Ihr zufolge votieren bei der Sonntagsfrage 21,2 % der Befragten für die ND; 20,2 % für das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Auf Platz drei folgt – wie bei allen früheren Umfragen in jüngerer Zeit – die faschistische Partei Chryssi Avgi.

Eine neue Umfrage zeigt, wie sehr das Vertrauen der Griechen in die Politik und ihre Politiker schwindet. Viele glauben, dass sich die Lage weiter verschlechtern wird. Zudem zweifeln die Griechen, dass die Privatisierungspläne zu Gunsten der Konsumenten durchgeführt werden. Die Griechen sind mit ihrem politischen System und der Demokratie in ihrem Land unzufriedener denn je. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die in der Tageszeitung „Kathimerini" und im TV-Sender „Skai" veröffentlicht wurde.

Die griechische Regierung will gegenüber den internationalen Geldgebern weiterhin positive Zeichen setzen und beweisen, dass man den Willen habe, die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Dieser Vorsatz war am heutigen Montag der Anlass für ein Treffen der drei Parteichefs, die die Koalitionsregierung tragen. Auf der Tagesordnung standen vor allem geplante Privatisierungen, Zusammenlegungen von Staatsbetrieben und die Freigabe von europäischen Investitionsmitteln. Die drei Parteivorsitzenden Antonis Samaras (ND), Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (Dimar) wollen sich dieser Tage außerdem auch mit den Sozialpartnern treffen. Bereits am Sonntag hat der Finanzminister Jannis Stournaras den Troikaexperten aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds den Großteil eines 11,5 Mrd.

Die Parlamentarier, die am 17. Juni in die Volksvertretung gewählt worden sind, wurden heute am späten Vormittag vereidigt. Am morgigen Freitag soll der neue Parlamentspräsident gewählt werden. Die Nea Dimokratia, stärkste Fraktion im neuen Parlament, schlägt den ehemaligen Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis vor. Die Unabhängigen Griechen werden sich allem Anschein nach zusammen mit der Chryssi Avgi für den bisherigen Parlamentspräsidenten Vyronas Polydoras einsetzen.