Griechenland / Athen. Weitere Lohnkürzungen bei Unternehmen der öffentlichen Hand (DEKO) zieht die Regierung in Betracht. Wie die Zeitung Eleftherotypia in ihrer heutigen Ausgabe vermeldet sollen davon 24.000 Angestellte betroffen sein. Ziel sei es, weitere 800 Millionen Euro einzusparen.

Griechenland / Athen. Zu Gerüchten über eine mögliche Kabinettsumbildung sagte Regierungssprecher Jorgos Petalotis, dass für die Regierung die politischen Vorgänge, nicht die politischen Personen selbst von Bedeutung seien. Er sprach außerdem vom Beginn eines „neuen Kreislaufs“ politischer und anderer gesellschaftsrelevanter Änderungen, die unmittelbar von strukturellen Reformen abhängig seien. Vorangegangen waren den Äußerungen von Petalotis Ankündigungen des Premiers Jorgos Papandreou auf dessen persönlicher Webseite. Dort spricht er u.

Griechenland / Athen. Über die neue Gesetzesnovelle zum Versicherungssystem berät sich am heutigen Dienstag der Sozialausschuss des Parlaments. Auch Vertreter der gesellschaftlichen Träger werden heute ihre Meinungen zum Thema vor dem Parlament äußern. Das Arbeitsministerium zieht in Betracht, die Fragen, die den arbeitsrechtlichen Bereich betreffen, von der Gesetzesnovelle zur Versicherung zu trennen. Stattdessen würde dann noch im Sommer eine eigene Gesetzesnovelle dem Parlament zur Ratifizierung zu übergeben.

Griechenland/ Athen. Die nach wie vor hohen Zinsen, die Griechenland auf den internationalen Märkten für die Kreditaufnahme zahlen muss, führten heute Vormittag im Rahmen der Debatte über die Steuerreform zu einer Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition. Die ND kritisierte, dass zum ersten Mal in den letzten 20 Jahren der Fall eingetreten sei, dass sich das Land kein Geld borgen konnte. Die größte Oppositionspartei bezog sich dabei auf die Herausgabe einer 20-jährigen Anleihe in dieser Woche über eine Milliarde Euro, die letztlich jedoch nur 390 Millionen  Euro einbrachte. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou konterte: „Die ND bleibt unverbesserlich, ohne sich einzugestehen, in welchen elenden Zustand sie die Wirtschaft des Landes geführt hat“.

Griechenland / Athen. Erfolg hatte die griechische Regierung am Montag bei ihren Bemühungen um Kredite im Rahmen der Schuldenaufnahme für das Jahr 2010. Dabei wurde eine fünfjährige Staatsanleihe dreifach überzeichnet: 8 Milliarden Euro waren das Ziel, die Regierung erhielt jedoch Angebote in Höhe von 25 Milliarden Euro. Aus dem Finanzministerium hieß es danach: Diese Entwicklung „beweist das Vertrauen der Investoren in die griechische Wirtschaft … und belegt, dass das Programm der Schuldenaufnahmen im Jahr 2010 problemlos durchgeführt werden kann.“ – Die Zinsen für die neuen Kredite liegen allerdings deutlich über jenen, die andere Länder zu zahlen haben.