In Athen haben sich die drei an der Regierung Samaras beteiligten Parteien am Mittwoch darauf geeinigt, ein Programm zur Einsparung von 11,5 Mrd. Euro für die Jahre 2013 und 2014 auf den Weg zu bringen. Gefordert wird ein solches Programm von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Am heutigen Donnerstag will Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) den Vertretern der Troika, die sich noch immer in Athen aufhalten, die griechischen Vorschläge unterbreiten, Einzelheiten wurden bisher noch nicht bekannt. Wie es hieß, sollen sogenannte „horizontale Sparmaßnahmen“ wie etwa weitere Kürzungen von Niedrigrenten und niedrigen Gehältern vermieden werden.

Entgegen den ursprünglichen Plänen hält sich die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds noch immer in Athen auf. Grund ist, dass sich die Dreiparteienregierung unter Antonis Samaras noch nicht auf die geforderten Sparmaßnahmen einigen konnte. Diese betreffen weitere Einsparungen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro, wobei weitere horizontale Einschnitte wie Renten- oder Gehaltskürzungen möglichst vermieden werden sollen. Das zu verabschiedende Maßnahmenpaket ist die Grundlage für einen Bericht der Troika, auf dessen Basis über die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland entschieden wird.

Ministerpräsident Antonis Samaras hat sich am Freitagvormittag mit den Vertretern der Troika getroffen. Auf dem Gesprächstisch lagen vor allem die erreichten Fortschritte der griechischen Regierung bei der Umsetzung des Spar- und Konsolidierungsprogramms (Memorandum), das mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbart worden ist. Samaras hat den Chefunterhändlern (siehe Foto) versichert, dass seine Regierung wichtige Strukturreformen und die Privatisierungen bzw. Verpachtungen von Staatsbesitz durchsetzen wird. Für die Jahre 2013 und 2014 muss die Regierung 11,5 Mrd.

Am heutigen Dienstag landen Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erneut in Athen. Ihr Ziel ist es, die Fortschritte bei den Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen Griechenlands unter die Lupe zu nehmen. Es steht Vieles auf dem Spiel, letztlich geht es um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Die Koalitionsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia, der sozialistischen PASOK und den Demokratischen Linken muss den Inspektoren ein Sparpaket in Höhe von 11,5 Mrd. Euro für die Jahre 2013 und 2014 auf den Tisch legen.

Am morgigen Dienstag wird die Troika wieder in Athen erwartet. Die Regierung muss Sparwillen unter Beweis stellen und Reformen durchsetzen. Finanzminister Stournaras will vor allem auch unnötige Staatsausgaben kappen. Die Vorbereitungen auf den morgigen Besuch der Troika laufen in Athen auf Hochtouren. Vor allem Finanzminister Jannis Stournaras will für die Prüfer aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds möglichst viele positive Zeichen setzen.