In der Nacht von Sonntag auf Montag haben 153 der insgesamt 300 Volksvertreter eine äußerst umstrittene Multigesetzesnovelle durch das Parlament gewunken. Dafür votiert haben alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL). 145 Volksvertreter aus der Opposition haben mit „Nein“ gestimmt. Zwei Parlamentarier waren abwesend. Die Abgeordnete Vassiliki Katrivanou aus den Reihen von SYRIZA hat sich in einzelne Paragraphen von der Linie ihrer Partei distanziert und hat anschließend ihr Mandat zurückgegeben. Ihren Sitz erhielt Jorgos Kyritsis.

Weitere Sparmaßnahmen auf Abruf
Beinhaltet in der Multigesetzesnovelle sind u. a. die Gründung einer neuen Kasse für Erlöse aus Privatisierungen und der „Mechanismus zur Finanzkorrektur“. Letzterer soll garantieren, dass neue Sparmaßnahmen ins Leben gerufen werden, falls der griechische Fiskus die mit den Geldgebern gesetzten Ziele nicht erreichen sollte. Weiterhin sind Erhöhungen der Mehrwertsteuer in mehreren Bereichen vorgesehen: darunter fallen Immobilien, Tabak, Treibstoffe und Bier. Bis 2018 sollen zudem jährlich 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstag in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki anlässlich des Beginns der Bauarbeiten der Transadriatischen Pipeline (TAP) an einer Festveranstaltung teilgenommen. Anwesend gewesen sind Politiker aus jenen Partnerstaaten, die am Projekt beteiligt sind: Albanien, Italien, Aserbaidschan, Georgien und die Türkei.
In seiner Rede sprach Ministerpräsident Tsipras von einer „Neuen Ära für Griechenland“. Er brachte die „große Bedeutung“ des Projektes „sowohl für Griechenland als auch für die Region“ zum Ausdruck. Durch den Bau der TAP würde die „Energie-Charta Europas verändert“ und Griechenland werde zu einer Energie-Drehscheibe. Das griechische Regierungsoberhaupt zeigte sich optimistisch, dass durch die Realisierung der TAP noch weitere Investitionen ins Land geholt werden könnten.

In einer Phase schwieriger politischer Entscheidungen und anhaltender wirtschaftlicher Depression konzentriert sich die Regierung darauf, positive Entwicklungen herauszustreichen. Am heutigen Dienstag reiste Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) nach Thessaloniki, um dort feierlich die Unterschrift unter das Projekt der Trans-Adria-Pipeline (TAP) zu setzen. Damit soll Erdgas aus Aserbaidschan über die Türkei und Griechenland nach Italien und von dort aus in andere europäische Staaten transportiert werden.

Am Donnerstag hat die 24. Generalversammlung des Verbandes der griechischen Tourismusunternehmen (SETE) stattgefunden. Gesprochen haben u. a. Ministerpräsident Tsipras, Tourismusministerin Kountoura sowie der SETE-Vorsitzende Andreadis. Während die Regierung optimistisch auf die bevorstehende Tourismussaison blickt, zeigt sich der SETE-Chef besorgt.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstag im Rahmen der 24. Generalversammlung des Verbandes der griechischen Tourismusunternehmen (SETE) gefordert, „wirtschaftliche Stabilität“ zu schaffen und „für Sicherheit“ zu garantieren. Diese seien die beiden „Pfosten für den Tourismus“. Und letzterer sei „der Vorkämpfer für die Entwicklung Griechenlands“.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Dienstag mit seinem Ministerrat beraten. Anlass dafür war ein Treffen der Eurogruppe am Montag. Der Premier schätzte die dabei erzielten Ergebnisse als äußerst positiv ein. „Nach sechs Jahren harter Sparmaßnahmen“, so sagte er, gebe es für Griechenland „endlich positive Nachrichten“. Er bezog diese Einschätzung vor allem auf den zu erwartenden Beginn der Gespräche über einen Schuldenschnitt. Auf eine solche Option arbeitet Athen bereits seit Monaten hin. Wenn dieses Ziel realisiert wird, wäre das für Tsipras eine starke Trumpfkarte an der innenpolitischen Front.
Nach dem jüngsten Treffen der Eurogruppe, so stellte er fest, habe sich das Bild Griechenlands im Ausland wieder verbessert. Er erinnerte daran, dass die bisherigen Kreditraten, die im Rahmen der Spar- und Reformauflagen (Memorandum) an Griechenland ausgezahlt wurden, lediglich für den Schuldendienst eingesetzt wurden.