Der konsvervative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis überstand samt seiner Regierung am Freitagabend (27.1.) recht problemlos einen Misstrauensantrag, den der Chef der größten Oppositionspartei, des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, Mitte der Woche eingebracht hatte. Von den 299 anwesenden Abgeordneten votierte die ND-Fraktion kompakt mit ihren 156 Stimmen gegen den Antrag, 143 Parlamentarier plädierten dafür.

„Die Regierung unterstützt die Wucherpreise anstatt die Bürger zu schützen.“ Diesen Vorwurf erhob Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Im Zuge einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an Premierminister Kyriakos Mitsotakis bezieht er sich auf exorbitante Preiserhöhungen in den Bereichen Energie, Treibstoffe und Lebensmittel.

Während des EU-Gipfels, der am 24./25.6. in Brüssel stattfand, weilte auch der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in der belgischen Hauptstadt.

Der deutsche Politiker Gregor Gysi, prominenter Abgeordneter der Partei Die Linke, stattete in diesen Tagen Griechenland einen Besuch ab. Hier vermittelte er seine Solidarität mit Hellas angesichts der türkischen Provokationen in der Ägäis, aber auch bei der Asylpolitik. Zunächst hatte der Linkspolitiker ein auf der Insel Lesbos eiligst errichtetes Zeltlager in Augenschein genommen, wo knapp 10.000 Menschen untergebracht sind. Die dort herrschenden Zustände bezeichnete Gysi als eine „unverschämte Zumutung“.

Die regierende Nea Dimokratia (ND) genießt in der Wählergunst nach wie vor einen deutlichen Vorsprung gegenüber dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), der größten Oppositionspartei. Das bestätigte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc für den privaten TV-Sender Alpha von Donnerstag (16.7.).