Ministerpräsident Alexis Tsipras befindet sich am heutigen Montag (23.5.) im Rahmen des ersten UN-Nothilfegipfels zu einem offiziellen Besuch in Istanbul. Besprochen werden sollen u. a.  der „Flüchtlingspakt“ zwischen der EU und der Türkei. Dieser sieht vor, dass Immigranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, zurück in die Türkei geschickt werden. Im Gegenzug sollen anerkannte Flüchtlinge in EU-Staaten aufgenommen werden.
Bei separaten bilateralen Treffen mit anderen Regierungsoberhäuptern will Tsipras auch das in Athen in der vorigen Nacht durch das Parlament gebrachte Omnibusgesetz erörtern. Gelegenheit dazu hatte er bereits heute Vormittag während eines Treffens mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außerdem steht eine Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem Programm. Auf der Agenda des griechischen Premiers steht zudem eine Begegnung mit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel Bartholomeos.

Die Betriebsübernahme von 14 griechischen Flughäfen durch Fraport und das griechische Unternehmen Copelouzos könnte letztlich mit noch höheren Investitionen verbunden sein als ursprünglich bekanntgegeben. Das Konsortium (Fraport AG 90%, Copelouzos 10%) könnte in den nächsten 40 Jahren zusätzlich zu den bis 2020 vertraglich verpflichtenden 330 Millionen Euro weitere 670 Millionen Euro investieren, wodurch die Milliarden-Grenze erreicht würde.

Monatelang hat Griechenland mit den Geldgebern um das neue Spar- und Reformpaket gerungen, jetzt soll alles ganz schnell gehen: An Samstag (7.5.) bringt die Regierung ihren Gesetzentwurf zur Renten- und Steuerreform ins Parlament, und schon am Sonntagabend sollen die Abgeordneten abschließend über das Paket abstimmen. Mit der Verabschiedung der Spargesetze hofft Tsipras, den Weg für eine schnelle Einigung mit den Gläubigern und die Auszahlung der nächsten Rate der Hilfskredite zu ebnen.
Ein weiterer Grund für die Eile: Tsipras möchte die Spargesetze schnell in trockene Tücher bringen, um die eigenen Reihen zu schließen. Je länger sich die Debatte über die geplanten Einschnitte hinzieht, desto größer wird die Unruhe in der Bevölkerung, aber auch in den beiden Regierungsparteien. Die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von 153 der 300 Mandate – kein bequemes Kissen für eine so kontroverse Abstimmung, zumal die Regierung nicht mit Unterstützung aus den Reihen der Opposition rechnen kann.
Mit einer breiten Protestwelle machen nun die Gewerkschaften zusätzlichen Druck. Ein dreitägiger Generalstreik lähmt seit Freitag das Land. Alle öffentlichen Verkehrsmittel stehen still. Die Fährschiffe, die Griechenlands Inseln mit dem Festland verbinden, werden sogar bis zum kommenden Dienstag bestreikt. Ministerien und Behörden bleiben geschlossen, der Schulunterricht fällt aus. In den Krankenhäusern gibt es nur einen Notdienst. Auch die Journalisten beteiligen sich an den Ausständen: Es gibt bis Sonntag keine Nachrichtensendungen im Radio und im Fernsehen, Zeitungen erscheinen nicht. Am Freitag veranstalteten die Gewerkschaften mehrere Protestkundgebungen in Athen. Weitere Demonstrationen sind für das Wochenende geplant.
Für Tsipras wird die Abstimmung am Sonntagabend zu einem Schicksalsvotum. Er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder beteuert, die in der Krise bereits mehrfach gekappten Renten würden nicht weiter beschnitten. Nun muss er unter dem Druck der Geldgeber doch neue Kürzungen vornehmen. Fällt das Renten- und Steuerpaket im Parlament durch, könnte das den Sturz der Regierung Tsipras bedeuten.
Gerd Höhler

Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Freitag vor dem Parlament in Athen. Es zeigt Mitglieder der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY), die gegen die geplanten Änderungen im Gesetz der Sozial- und Rentenversicherung mobil machen.

Die Rentenbezüge der griechischen Parlamentarier haben in den letzten Tagen für politischen Gesprächsstoff gesorgt. In einer Gesetzesvorlage, die das Rentensystem reformieren soll – was mit weiteren Kürzungen der Bezüge verbunden ist – war zunächst vorgesehen, die Zahlungen an die einstigen Parlamentarier, die bis 2012 in Pension gegangen sind, unangetastet zu lassen. Dieses Vorhaben sorgte für intensive kontroverse Debatten. Schließlich sah sich Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) zum Eingreifen veranlasst. Er wies den zuständigen Arbeitsminister Jorgos Katroungalos an, diesen Passus zu ändern. Vorgesehen ist nun, dass die Renten der Parlamentarier so wie die aller anderen Pensionäre ebenfalls von weiteren Kürzungen betroffen sind.

Die griechische Privatisierungspolitik erlebt neue Höhepunkte. Einerseits hat die Wettbewerbskommission Grünes Licht gegeben für die Verpachtung von 14 Regionalflughäfen an die Fraport AG. Zudem wurde am Freitag in Anwesenheit von Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Vertrag mit der chinesischen Cosco Shipping Corporation unter Dach und Fach gebracht: Zwei Milliarden-Geschäfte.

Für Verstimmung im Regierungslager sorgte am Sonntag Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas. Er hatte einen gerade erst am Freitag mit der chinesischen Cosco unterzeichneten Vertrag in Frage gestellt. Die Tinte war noch nicht trocken, da stellte er im privaten Fernsehsender Mega fest, dass Piräus „ein Hafen mit riesigem Potential“ sei. Diesen Reichtum gelte es zu nutzen. „Das Verfahren des Verkaufs ist noch nicht beendet“, kommentierte der Minister. Vor allem aber geschehe die Übertragung der Aktien des Hafens an die Cosco nur, „um die Geldgeber zu befriedigen“. Dabei übte er auch heftige Kritik an der Privatisierungsbehörde TAIPED. Diese, so der Minister, verhalte sich wie „ein Staat im Staate“.