Der 19. Parteitag der kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hat heute Vormittag begonnen. Er wird bis zum Sonntag andauern. In ihrer Eröffnungsrede erklärte Generalsekretärin Aleka Papariga, dass es ein Ziel des Parteitags sei, zu entscheiden, wie die harten Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung am besten bekämpft werden könnten. Sie verwies darauf, dass die KKE einen einseitigen Schuldenerlass und eine Abspaltung von der EU fordert.

Der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei, des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, ist am heutigen Donnerstag nach Brüssel gereist, anschließend stehen Berlin und Hamburg auf dem Programm. In Brüssel hielt er vor der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament eine Rede. Anschließend war ein Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz geplant. Am Freitag reist Tsipras weiter nach Berlin, wo Gespräche mit der Spitze der Linken anstehen, darunter mit Gregor Gysi, Wolfgang Gehrcke und Diether Dehm. Am Samstag wird der SYRIZA-Chef bei der Zeit-Stiftung in Hamburg zu Gast sein und zum Thema „Die Zukunft Griechenlands – Die Zukunft Europas“ referieren.

Drei neue Meinungsumfragen zeigen die Wähler in einem Punkt einig: Die rechtsradikale Partei Chryssi Avgi (Ch.A.) rückte vorerst auf den dritten Platz auf. Bei den führenden Parteien, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und dem radikalen Linksbündnis SYRIZA, sind die Wähler noch unentschlossen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge, die im Auftrag der Sonntagszeitung „Realnews“ erstellt wurde, zeigt, dass sich der Abstand zwischen beiden deutlich verringert.

Die Ethikkommission des Parlaments verurteilt Gewaltphänomene, an denen sich Parlamentarier der rechtsradikalen Partei „Chryssi Avgi“ (Ch.A.; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) beteiligen. Zudem wurde dem Parlament eine Akte juristischen Inhalts übergeben. Die darin aufgelisteten Details richten sich gegen einen Parlamentarier Ch.

In Griechenland mehren sich die Überfälle auf Ausländer dunkler Hautfarbe. Die faschistische Partei Chryssi Avgi (ChA, zu Deutsch: Goldene Morgenröte) hat offenbar das Ziel, das Immigrationsproblem buchstäblich „auf eigene Faust“ zu bekämpfen. Demnächst sollen Unterlagen, die sich in juristischer Form gegen Parlamentarier der ChA richten, dem Parlament übergeben werden. Der Polizeichef der attischen Kleinstadt Rafina, wo man am Wochenende – genau wie im westgriechischen Messlonghi – Verkaufsstände von Einwanderern zerstörte, wurde am Montag vom Dienst suspendiert, weil die Polizei nicht eingegriffen hatte. An den Übergriffen hatten sich auch drei Parlamentsabgeordnete der Rechtsradikalen beteiligt.