Inmitten der Finanz- und Wirtschaftskrise fordern ehemalige Parlamentarier der beiden Großparteien PASOK und Nea Dimokratia Schadenersatz in Höhe von insgesamt 210 Millionen Euro. Sie begründen das damit, dass ihre Abgeordnetendiäten nicht den Bezügen der Richter angeglichen wurden. Die vor allem in den letzten beiden Jahren eingereichten Klagen ehemaliger Parlamentarier auf Schadenersatz treten in diesen Tagen in eine neue juristische Phase: Die Verhandlungen stehen in den kommenden Tagen an. Als Kläger treten 117 Parlamentarier und ehemalige Parlamentarier auf. 52 von ihnen stammen aus den Reihen der sozialistischen PASOK und 62 aus der konservativen Nea Dimokratia (ND).

Nikos Bistis hat am heutigen Montag seinen Rücktritt aus dem Nationalen Rat der PASOK angekündigt. Informationen zufolge will Bistis nun Mitglied der Demokratischen Linke unter Fotis Kouvelis werden. Die Demokratische Linke wurde Ende Juni 2010, also kurz nach dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, gegründet. Letztere gewinnt, Meinungsumfragen zufolge, mittlerweile stark an Wählerstimmen und würden mit einem Stimmanteil zwischen 6,3 % und 9,5 % ins Parlament einziehen.

Nach dem Rücktritt von Jorgos Papandreou vom Amt des Premierministers, mehren sich Gerüchte, dass die PASOK auch einen Parteivorsitzenden wählen könnte. Umfragen zufolge verlor er stark in der Wählergunst. Einen Wählerschwund verzeichnen nicht nur die Sozialisten, sondern auch die ND. Die heikle finanzielle und wirtschaftliche Lage Griechenlands spiegelt sich nun auch im Inneren der PASOK wieder. Seit dem Rücktritt Papandreous vom Amt des Ministerpräsidenten im November mehren sich Stimmen, wonach dieser auch das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen müsse.

Der ehemalige Premierminister und derzeitige Vorsitzende der sozialistischen Partei PASOK, Jorgos Papandreou, will seinen Posten des Parteivorsitzenden nicht abgeben. Das ergibt sich aus einer Pressemitteilung der PASOK, die am Sonntagnachmittag veröffentlich worden ist. In dieser wurden Presseberichte, die von einem Rücktritt Papandreous ausgingen, deutlich dementiert. Auch entsprechende Spekulationen einiger Parteimitglieder wurden entschlossen zurückgewiesen. Wörtlich steht in der Pressemitteilung außerdem, dass sich Papandreou für den „großen Versuch, einen Ausweg des Landes aus der Krise“ zu finden, nach allen Kräften eingesetzt habe.

Am heutigen Mittwochabend soll die neue Übergangsregierung unter Loukas Papadimos das Vertrauen vom Parlament erhalten. Die meisten Abgeordneten der PASOK und der Nea Dimokratia (ND) sowie der orthodoxen Volkssammlung (LAOS), die gemeinsam die neue Regierung stellen, werden dem Kabinett voraussichtlich das Vertrauen aussprechen. Während aus den Reihen der PASOK, der ND und der LAOS heute Abend überwiegende mit „Ja“-Stimmen zu rechnen ist, dürften die Fraktionen der kommunistischen Partei KKE und des linken Wahlbündnisses Syriza wohl komplett gegen das Kabinett Papadimos stimmen. Auch der unabhängige Parlamentarier Fotis Kouvelis, der nach den Parlamentswahlen 2009 die Demokratische Linke gründete, hat sich gegen die neue Regierung ausgesprochen. Im Parlament sagte er heute Mittag, dass er mit der Zusammensetzung der neuen Regierung und mit der Art und Weise, in der die Entscheidung für den neuen Regierungschef Papadimos (siehe Foto) getroffen wurden, nicht einverstanden sei.