Mehr als 72.000 Griechen aus 110 verschiedenen Ländern haben sich bisher für die Möglichkeit der Briefwahl an den bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni per Internet angemeldet.

Vor den Europawahlen am 9. Juni fordert Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Wähler zu einer Entscheidung auf: „Politische Stabilität oder Unsicherheit“. Diese Botschaft vermittelte er während des 15. Kongresses der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) am Wochenende, deren Vorsitzender er ist. Außerdem forderte er: „Wir müssen unseren Kontinent wieder wettbewerbsfähig gestalten.“

Sie werde mit der zuständigen Behörde für den Schutz personenbezogener Daten kooperieren. Dies teilte Europaparlamentarierin Anna-Michelle Asimakopoulou in dieser Woche mit. Zuvor war am Wochenende offenbar aus dem Büro Asimakopoulous eine Massen-E-Mail an Auslandsgriechen versendet worden, die sich auf die bevorstehenden Briefwahlen bezog.

Eine neue Gesetzesnovelle, mit der das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Briefwahl manifestiert werden soll, wird am Montag (22.1.) im Parlament eingebracht. Die Debatte darüber wird voraussichtlich drei Tage anhalten.

Für eine gemeinsame politische Richtlinie bei Migrations- und Flüchtlingsfragen noch vor den Europawahlen sprach sich am Ende der vorigen Woche Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Zuge eines EU-Gipfeltreffens aus.