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„Rettung des Vaterlandes“ mit hartem Sparpaket TT

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Um an Kredite in Höhe von mindestens 120 Mrd. Euro heranzukommen, muss sich Griechenland nun ein Sparkorsett überziehen, mit dem die Staatsfinanzen einer Schlankheitskur unterzogen werden. Kurz: Die Griechen schnallen den Gürtel enger. Die sozialistische PASOK-Regierung von Giorgos Papandreou hatte bei den wochenlangen Verhandlungen mit den Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) wenig Spielraum. „Zusammenbruch oder Überleben", „Konsolidierung oder Ausweglosigkeit" lauteten die Dilemmas.
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Oppositionspartei ND kritisiert Regierung wegen Einbeziehung des IWF

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Griechenland / Athen. Die Regierung Premierminister Jorgos Papandreou sei verantwortlich dafür, dass das Land in die Arme des Internationalen Währungsfonds getrieben worden sei. Das kritisierte am gestrigen Mittwoch die Oppositionspartei Nea Dimokratia. „Die Erfahrungen aller Länder, die den Weg zum IWF gehen mussten, zeigen negative  Nachwirkungen“, sagte der ND-Pressesprecher der ND Panos Panagiotopoulos. Er beschuldigte den Premier, dass er den Anstieg der Zinsen für die Kreditaufnahme auf den internationalen Märkten selbst hervorrufe, indem er von Land zu Land gehe und Griechenland als ein armes Land darstelle.
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Oppositionspolitikerin fordert Rücknahme des Gesetzentwurfes für das Bildungswesen

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Die Rücknahme des Gesetzentwurfes für das Bildungswesen forderte heute die Bildungssprecherin der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Eliza Vozemberg. Ihrer Ansicht nach sei für diesen Gesetzentwurf eine gründliche Vorarbeit geleistet worden. Außerdem seien entsprechende Verhandlungen mit den involvierten Institutionen notwendig. Sie stellte fest: „Erpressungen haben im Bildungswesen keine Platz“. Die Regierung rief sie dazu auf, keine provisorischen Vorschläge zu unterbreiten.
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Oppositionspartei Nea Dimokratia wirft Regierung Versagen bei Kreditpolitik vor

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Griechenland/ Athen. Die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Krediten sei kein Überbleibsel aus der Amtszeit der ND. Aus einer Schulden- und Defizitkrise, die Regierungschef Jorgos Papandreou von der konservativen Nea Dimokratia übernommen habe, habe er eine Kreditaufnahmekrise gemacht. Das sagte ND-Sprecher Panos Panagiotopoulos am Dienstag. Seiner Ansicht nach verdeutliche die Abhängigkeit von der Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) das komplette Versagen des Premierministers bei den Bemühungen um Kreditaufnahme.
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Regierung will Steuerhinterziehung stoppen

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Griechenland / Athen. Die Regierung wird entschlossen gegen die Korruption ankämpfen. Das erklärte Premier Jorgos Papandreou am Montagabend im Rahmen eines Symposiums der Organisation Transparency International in Athen. Dabei ging Papandreou auch auf die Steuerhinterziehung in Griechenland ein. Künftig würden „radikale Änderungen im Steuersystem eingeführt, die keine Ausnahmen mehr dulden“, so der Premier.
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