Der ehemalige griechische Premier Papandreou soll einer parlamentarischen Kommission sein Wissen über die Manipulation der „Lagarde-Liste" darlegen. In dieser Woche hatte er in einer schriftlichen Erklärung angegeben, von dieser Liste keine Details gekannt zu haben. Der ehemalige griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou (PASOK), siehe Foto, soll am kommenden Dienstagabend von der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Manipulation der „Lagarde-Liste" vorgeladen werden. Dieser Vorschlag wurde von Parlamentariern der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), unterbreitet. Dafür haben acht Mitglieder des Untersuchungsausschusses gestimmt.

Griechenland/Athen. Premierminister Jorgos Papandreou wird in der für den heutigen Freitag angesetzten „Aktuellen Stunde“ im Parlament die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Stützung der steigenden Zahl der Arbeitslosen in Griechenland erläutern. Dieses Thema hatte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, auf die Tagesordnung gesetzt. Darüber hinaus wird sich Papandreou auf Antrag des Vorsitzenden der rechtskonservativen Orthodoxen Volkssammlungsbewegung (LAOS), Jorgos Karatzaferis, zum geplanten Ermittlungsausschuss zur Wirtschaft äußern müssen. Eine Anfrage kam außerdem vom Vorsitzenden der Linkskoalition (SYRIZA), Alexis Tsipras, zu dem geplanten Wärmekraftwerk im westgriechischen Astakos.

Griechenland/Poros. Während einer Veranstaltung der Sozialistischen Internationalen (SI) am Montag auf der Insel Poros forderte Premier Jorgos Papandreou (Bild: mitte), der gleichzeitig SI-Vorsitzender ist, dass eine Einkommensumverteilung auf globaler Ebene stattfinden müsse. Wörtlich sagte er: „Die Krise ist nicht entstanden durch Geldausgaben für die soziale Wohlfahrt." Die Lösung zur Überwindung der Krise könne daher nicht die Kürzung der Sozialausgaben sein. Vielmehr sei die Krise einzig und allein durch weit reichende Korruption, Ungleichheit, Mangel an demokratischer Kontrolle und durch die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger entstanden.

USA / New York. „Schlechte Staatsführung, mangelnde Transparenz und fehlende Legalität sowie  schlechtes Wirtschaftsmanagement“ seien die Ursachen für die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland. Dies stellte Premier Jorgos Papandreou während einer Rede vor den Sozialistischen Internationalen (SI) in New York klar, deren Vorsitzender Papandreou ist. Außerdem betonte er, dass sich Griechenland auf dem Weg der Umstrukturierung befinde. Er bezog sich in seiner Rede auch auf die entscheidende Rolle von internationalen Bewegungen und Organisationen in der modernen, globalisierten Welt, sowie auf deren Verantwortung, die Globalisierung human zu gestalten.

Griechenland / Athen. Der Ministerrat führt heute eine informelle Sitzung unter Schirmherrschaft des Premierministers Jorgos Papandreou durch. Zentrales Thema sind Privatisierungen, die Problematik der Sozial- und Rentenversicherung, das Preisniveau auf dem griechischen Markt aber auch generell die wirtschaftliche Lage des Landes. Papandreou soll seine Minister angewiesen haben, die mit der Troika, also dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäische Zentralbank und der Europäischen Kommission, vereinbarten Maßnahmen beschleunigt in die Tat umzusetzen. Eine Delegation der Troika befindet sich seit gestern in Athen um mögliche Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung zu untersuchen.