Griechenland hat seit Montag ein neues Regierungskabinett – und erstmals seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärjunta (1967-1974) ist damit eine Große Koalition am Ruder. Gebildet wird sie von der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistische PASOK. Nötig geworden war die am Montagabend erfolgte Kabinettsumbildung durch das Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR) am Donnerstag voriger Woche. Vorangegangen war die plötzliche Schließung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT durch Regierungschef Antonis Samras, womit sich die DIMAR-Genossen nicht abfinden konnten. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine relativ knappe Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch bei wichtigen Entscheidungen auch auf die Unterstützung von mindestens zwei unabhängigen Abgeordneten rechnen.

Nach der Regierungskrise in Athen, die vor etwa zwei Wochen die Schließung des staatlichen Senders ERT verursacht hatte, wurde am Montagabend das neue Kabinett bekannt gegeben. Erstmals werden seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärjunta (1967-1974) die beiden ehemaligen Volksparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK, eine Große Koalition bilden. Nach dem Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR), die nach den Parlamentswahlen im Juni 2012 Teil der Drei-Parteien-Koalition war, konnten vorverlegte Neuwahlen abgewendet werden. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch auch auf die Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten rechnen. Überdies hat die DIMAR angedeutet, dass sie die neue Regierung unterstützen und keine Neuwahlen provozieren werde.

Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist, und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze.

Eine geplante Gesetzesnovelle zur Bekämpfung des Rassismus hat für Reibungen innerhalb der Koalitionsregierung gesorgt. Die ND will die Gesetzesnovelle abschaffen. Die Linken Koalitionspartner PASOK und DIMAR wollen sie hingegen durch das Parlament bringen. Am kommenden Montag werden sich die drei Parteichefs deren Parteien die derzeitige Koalitionsregierung in Griechenland tragen, treffen, um sich über eine neue antirassistische Gesetzesnovelle zu beraten. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras (m.

Demnächst könnten Auffanglager in denen Einwanderer ohne eine Aufenthaltserlaubnis untergebracht werden, von privaten Security-Firmen bewacht werden. Kritisiert wird dies vor allem von SYRIZA. Der Bürgeranwalt (Ombudsmann) bemängelte  seinerseits vor allem schlechte Bedingungen für Minderjährige in solchen Auffanglagern.  Die Auffanglager für Einwanderer ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung könnten demnächst durch Mitarbeiter privater Security-Firmen bewacht werden. Das kündigte Bürgerschutzminister Nikos Denias an.