In wenigen Tagen muss der Schuldenschnitt für Griechenland-Anleihen abgeschlossen werden. Gegen eine Einbeziehung der Versicherungskassen in den Schuldenschnitt protestiert die Gewerkschaft ADEDY. In Griechenland laufen die Vorbereitungen für einen Schuldenschnitt von 53,5 %, das heißt, für den freiwillige Umtausch alter griechischer Anleihen mit neuen (PSI), auf Hochtouren. Bis spätestens Donnerstag 22 Uhr soll das Verfahren abgeschlossen sein. Finanzminister Evangelos Venizelos gab in dieser Woche seiner Überzeugung Ausdruck, dass sich die Beteiligung der privaten Institutionen, wie Banken und Versicherungsgesellschaften, bei über 90 Prozent bewegen wird.

Das Kooperationsmemorandum zwischen Europäischer Union und Griechenland für das neue Kreditprogramm wurde am Donnerstag in Brüssel vom griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos und vom EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn unterzeichnet. Damit wurden die grundlegenden Voraussetzungen für die Auszahlung eines 130 Mrd. Euro schweren Gesamtkredites an Griechenland festgelegt. Außerdem unterzeichnete Venizelos (r.) zusammen mit dem Geschäftsführer der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Klaus Regling (l.

Griechenland steht vor wichtigen Entscheidungen. In den kommenden Tagen sollen ein neues Memorandum und der Schuldenschnitt in die Wege geleitet werden. Aus diesem Grund trifft sich Papadimos erneut mit den Vorsitzenden der Parteien, die seine Regierung unterstützen. Die bestehenden Meinungsverschiedenheiten sind nur schwer zu überwinden. Spätestens bis Freitagmittag will sich der griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos mit den Parteichefs, die seine Regierung unterstützen, noch einmal beraten.

Bis zum Ende dieser Woche sollen die Verhandlungen über den Schuldenschnitt sowie über das neue Finanzierungs- und Wirtschaftsprogramm für Griechenland erfolgreich abgeschlossen werden. Diese Einschätzung brachte Ministerpräsident Loukas Papadimos (siehe Foto) während des EU-Gipfels am Montag in Brüssel zum Ausdruck. Er gab außerdem zu verstehen, dass seine Regierung allen Forderungen gerecht werden möchte. Er verwies auch auf die großen Fortschritte, die Griechenland in den letzten beiden Jahren erzielen konnte. In diesem Zeitraum habe das Land ein Drittel der Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt, die es in den Jahren 2000 bis 2009 gegenüber den europäischen Partnern verloren hatte.

Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen in Brüssel traf sich der griechische Ministerpräsidenten Loukas Papadimos am Sonntag abermals mit den drei Parteichefs, die seine Übergangsregierung unterstützen (siehe Foto). Er forderte eine gemeinsame Richtlinie bei den Verhandlungen mit der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds). Dabei verwies der parteilose Papadimos auf die kritische Lage. Man stehe kurz davor, den Schuldenschnitt und einen weiteren Großkredit zu erhalten. Nun müsse spürbar werden, dass die politischen Kräfte des Landes eine Einheit bilden.