Der Vorsitzende des radikalen Linksbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras beginnt heute einen viertägigen Besuch in Straßburg und Madrid. Er will u.a. die Arbeit der Troika in Athen kritisieren. Zudem nimmt er offiziell seine Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.

Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern („Troika“), die sich derzeit in Athen aufhalten, gestalten sich zäh. Während die eine Seite weitere scharfe Einschnitte fordert, argumentiert die griechische Regierung, dass man diese nicht durch das Parlament bekomme. Weitere Sparmaßnahmen seien praktisch unmöglich. Unter diesen Vorzeichen konnte man sich bisher auf das Ausmaß und die Art der Kürzungen für 2014 nicht einigen. Auf der anderen Seite geht es darum, unter welchen Bedingungen Griechenland die nächsten Ratenzahlungen der vorgesehenen Rettungskredite erhält.

Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern (Troika) werden in dieser Woche in Athen fortgesetzt; die Troika-Inspektoren sind seit Dienstag wieder in der griechischen Hauptstadt. Es steht die Auszahlung einer Rate in Höhe von 1 Milliarde Euro auf dem Programm, die seit dem Sommer aussteht. Während die Troika dem derzeitigen Stand zufolge fordert, dass mindestens zwei weitere Milliarden Euro eingespart werden, argumentiert Athen, dass man lediglich in der Lage sei, Maßnahmen in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro durchzusetzen. Berichten griechischer Medien zufolge haben die Inspektoren der Geldgeber vor allem das Ziel, dass ein einheitliches Gehalt im Staatsdienst ohne Abweichungen durchgesetzt wird und dass öffentliche Träger fusioniert werden. Vor allem Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) muss nun die Ärmel hochkrempeln.

Am Dienstag reiste eine Troika-Delegation erneut  nach Athen, um die Finanzen des Landes zu überprüfen. Sie wurde mit Streiks und Protesten empfangen. Diese erreichten aber nicht die Ausmaße früherer Monate. In Griechenland geht es trotz der winterlichen Kälte, die in der nordgriechischen Stadt Florina in dieser Woche auf 24 Grad unter Null sank, in diesen Tagen heiß her. Um die Finanzen des Landes und die Fortschritte bei Konsolidierungsmaßnahmen unter die Lupe zu nehmen, traf am Dienstag erneut ein Expertenteam der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen ein.

In der kommenden Woche wird die Troika wieder in Athen erwartet. Sie wird die Finanzen des Landes überprüfen, um eine 89 Mrd. Euro schwere Kredittranche zu genehmigen. Als wichtige Voraussetzung dafür gilt der positive Abschluss des Austauschs von Anleihen, an dem sich auch Privatgläubiger beteiligen sollen (PSI). Am kommenden Dienstag wird die Troika-Delegation aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen eintreffen.