In der Nacht von Sonntag auf Montag hat eine von vielen Griechen als höchst unpopulär empfundene Gesetzesnovelle das Parlament in Athen passiert. Beinhaltet sind Veränderungen im Bereich des Systems der Sozial- und Rentenversicherung sowie im Steuerrecht. Dafür gestimmt haben geschlossen die 153 Parlamentarier der beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der unabhängigen Griechen (ANEL). 143 Vertreter der gesamten Opposition, das heißt aus den Reihen von Nea Dimokratia (ND), PASOK, Chryssi Avgi, KKE, To Potami und Zentrumsunion haben mit „Nein“ gestimmt. Vier Abgeordnete der Opposition haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) bezeichnete das Gesetz als „wirklich notwendige Reform, die die Lasten auf jene verteilt, die sie stemmen können“. Dadurch werde das Versicherungs- und Rentensystem tragfähig. Aus den Reihen der Opposition hingegen war zu hören, dass das neue Gesetz ein „Grabstein des Wachstums“ sei. Zudem wurde die Einschätzung laut, dass Ministerpräsident Tsipras in Panik versetzt worden sei.  

Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über ein dreijähriges Hilfsprogramm können beginnen. In den heutigen Morgenstunden wurde das zweite Paket der dafür nötigen Reformen mit großer Mehrheit verabschiedet. Der innerparteiliche Bruch bei SYRIZA hat sich jedoch erneut bestätigt.

Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat in der Nacht vom Freitag auf Samstag vom griechischen Parlament einen klaren Auftrag erhalten: Er soll sich in Brüssel mit allen Mitteln für eine Vereinbarung einsetzen, um einen Bankrott des Landes zu vermeiden. Damit ist ein einschneidendes Spar- und Reformpaket verbunden, das den griechischen Bürgern große Opfer abverlangen wird. Bis 2018 sollen zusätzlich rund 12 Mrd. Euro eingespart bzw. erwirtschaftet werden.

Griechenlands Parlamentarier stehen in diesen Tagen vor einer entscheidenden Frage, die die Geschicke des Landes nachhaltig beeinflussen wird. Am Dienstag sind sie abermals dazu aufgerufen, für einen neuen Staatspräsidenten zu stimmen.

Unmittelbar vor der zweiten Runde der Abstimmung über einen neuen Staatspräsidenten, die am Dienstag auf der Tagesordnung im Parlament steht, macht abermals ein Bestechungsgerücht die Runde.