Vor zahlreichen Journalisten hat Migrationsminister Jannis Mouzalas am Mittwoch im Innenministerium eine Pressekonferenz gegeben. Thema ist die Lage der Flüchtlinge in Griechenland angesichts der bevorstehenden Wintermonate gewesen.

Flüchtlinge aus Deutschland sollen wieder nach Griechenland abgeschoben werden können. Das hat der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas im Rahmen eines ARD-Interviews gegenüber „Report Mainz“ festgestellt. Damit solle ein Zeichen gesetzt werden, dass die Dublin-Verordnung von Griechenland nicht ignoriert werde. Diese sieht vor, dass Asylsuchende in das Land zurückgeführt werden können, in dem sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben.

Bei der Mehrheit der Einwanderer, die derzeit nach Griechenland kommen, handelt es sich offenbar um Wirtschaftsimmigranten und nicht um Flüchtlinge. In einem Fernsehinterview erklärte der für Migrationspolitik verantwortliche stellvertretende Minister Jannis Mouzalas (s. Foto), dass derzeit etwa 20 % bis 25 % derjenigen, die illegal nach Griechenland einreisen, tatsächlich Flüchtlinge seien.

Wegen der schlechten Sicherheitslage auf den griechischen Inseln hat Belgien seine entsendeten Asylentscheider zurückberufen. Das sagte der belgische Staatssekretär für Asyl und Immigration Theo Francken der Zeitung „De Standaard“. In der vergangenen Woche hätten die letzten zehn belgischen Experten Griechenland verlassen. „Die Situation hat sich verschlechtert. Die Atmosphäre ist teilweise grimmig, weil die Asylbewerber, oft alleinstehende Männer, festsitzen und realisieren, dass sie nicht nach Deutschland oder Belgien weiterreisen können“, sagte Francken. „In diesen Tagen wurden daher die Mitarbeiter der Asylbehörde zum Ziel.“

Angesichts des bevorstehenden Winters rückt die Versorgung der 60.000 in Griechenland lebenden Flüchtlinge verstärkt in den Fokus. Der für Migrationsfragen zuständige Generalsekretär erhob deutliche Vorwürfe wegen akuter Mängel bei den notwendigen Vorbereitungen. Er trat von seinem Posten zurück.

Der Generalsekretär für Migrationspolitik, Odysseas Voudouris, hat am Dienstag sein Amt niedergelegt. In Interviews hat er dem für Migrationsfragen zuständigen Minister Jannis Mouzalas vorgeworfen, ihm keine Zuständigkeitsbereiche überlassen zu haben. Als Beispiel nannte er, dass er in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf den Inseln in der Ost-Ägäis keine Verwaltungsleiter einstellen durfte. Sichtlich verstimmt fasste er zusammen: „Ich habe einen Auftrag ohne Zuständigkeitsbereich erhalten.“ Seinem bisherigen Vorgesetzten Mouzalas warf er an den Kopf, „dass die Ausgaben für die Flüchtlinge pro Kopf in griechischen Aufnahmelagern höher als in Norwegen“ seien.