Griechenland/Athen. Der Haushalt 2010 wurde um Mitternacht mit den 160 Stimmen der PASOK-Abgeordneten verabschiedet. Gegen den Etat sprachen sich 139 Parlamentarier aus. Als einen „Vertrag des Aufschwungs und der Glaubwürdigkeit“ bezeichnete Premierminister Jorgos Papandreou den Haushalt 2010. Seiner Ansicht nach habe seine Regierung innerhalb von 60 Tagen mehr erreicht als die Vorgängerregierung der Nea Dimokratia in fünfeinhalb Jahren.

Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an Premierminister Jorgos Papandreou äußerte am gestrigen Dienstag der am 29. November gewählte Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Anlass dafür war ein Treffen der Parlamentsfraktion der ND unter seiner Führung. In Bezug auf die Pläne der PASOK, das Haushaltdefizit Griechenlands zu senken, stellte der Oppositionsführer fest, dass dies alles „sehr ungenau und unentschlossen“ klinge.

Griechenland / Athen. Die Regierung nahm die Einstellung eines Sondersekretärs für den weiteren öffentlichen Sektor DEKO im Wirtschaftsministerium wieder zurück. Der Mann war vor zwei Tagen nach einem transparenten Verfahren ausgewählt worden. Wenig später wurde bekannt, dass er sich am Abend nach dem Wahlsieg der PASOK bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober im Facebook mit unflätigen Ausdrücken über die neue Regierungspartei geäußert hatte.

Griechenland / Athen. „Wir vollführen einen Balanceakt, um Ordnung zu schaffen. Wir stehen unter ständiger Kontrolle der internationalen Märkte, von denen wir Geld borgen, und wir müssen die Glaubwürdigkeit des Landes wieder herstellen, um zu besseren Bedingungen Kredite aufnehmen zu können.“ Das sagte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am gestrigen Mittwoch vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, wo er die Abgeordneten über die Ergebnisse des jüngsten Gipfels der EU-Finanzminister unterrichtete. Papakonstantinou wies dabei auch Andeutungen des Gouverneurs der Bank von Griechenland, Jorgos Provopoulos, zurück, dass die PASOK schon vor den Parlamentswahlen vom 4.

Griechenland / Athen. Justizminister Charis Kastanidis kündigte an, dass sich der erste Gesetzesentwurf seines Ministeriums mit der Entschädigung von Verbrechensopfern befassen wird. Wie die Tageszeitung „Eleftherotypia" berichtete, soll mit diesem Entwurf eine Angleichung des griechischen Strafrechts an den Internationalen Strafgerichtshof erfolgen, um entsprechende Justiz- und Gerichtsverfahren in Zukunft beschleunigen zu können. Darüber hinaus sagte Kastanidis, dass das Wahlversprechen der PASOK in Bezug auf  Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Bestechungs- und Schmiergeldaffäre von Siemens Hellas eingelöst werde. Alle Einzelheiten dieses wirtschafts-poltischen Skandals würden untersucht.