Der Widerstand der Oppositionsparteien gegen die Entscheidungen der Regierung und gegen neue Sparmaßnahmen wird immer spürbarer. Am Wochenende haben die Vorsitzenden von zwei Oppositionsparteien aus dem rechten und linken politischen Lager Parlamentarier der ND und der PASOK zum „Widerstand“ aufgerufen.Zwei Oppositionsparteien – SYRIZA und Unabhängige Griechen – versuchen in Griechenland das politische Gleichgewicht umzukrempeln. Alexis Tsipras (s. Foto), Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes (Bündnis der Radikalen Linken: SYRIZA), ruft in einem Interview für die linke Zeitung „Avgi“ alle Parlamentarier dazu auf, gegen neue Maßnahmen der Regierung zu stimmen.

Am Wochenende ist es erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Mitgliedern der beiden Regierungsparteien ND und PASOK gekommen. Hintergrund war die Äußerung eines ND-Vertreters, dass die PASOK die Schuld an der Krise des Landes trage. Ministerpräsident Samaras bezog dazu keine Stellung. Die Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK, haben sich erneut verschärft. Hintergrund war eine Äußerung des ND-Parlamentariers Makis Voridis, der den Gründer der PASOK Andreas Papandreou für die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich gemacht hat.

Nachdem ein Treffen der drei Parteiführer, deren Parteien die Koalitionsregierung in Griechenland tragen, ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende ging, will man sich heute Abend abermals an einen gemeinsamen Tisch setzen. Einigen muss man sich vor allem auf eine Übergangslösung für den staatlichen Sender ERT. Dieser war zu Beginn der vorigen Woche auf Betreiben des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia) geschlossen worden. Die beiden Juniorpartner PASOK und Demokratische Linke fordern, den Sender zunächst in seiner alten Form zu eröffnen, um auf dieser Basis notwendige Reformen einzuleiten. Weitere Tagesordnungspunkte sind Anpassungen im Koalitionsvertrag.

Der Ministerrat tagte am Mittwoch voraussichtlich zum letzten Mal unter Loukas Papadimos, dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung. Grund sind die unmittelbar bevorstehenden Parlamentswahlen am Sonntag. Hauptgesprächsthema der Sitzung waren die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfonds . Eine Delegation der Troika wird bereits Ende Mai in Athen eintreffen, um die Fortschritte des östlichen Mittelmeerlandes unter die Lupe zu nehmen. Der Tageszeitung „Ta Nea" zufolge seien die meisten Verpflichtungen Griechenlands gegenüber den internationalen Geldgebern bereits umgesetzt worden.

Parlamentswahlen finden wie regulär geplant, erst im Jahr 2013 statt. Die Rettung Griechenlands hat Vorrang vor allem anderen. Das war in etwa die Botschaft, die Ministerpräsident Jorgos Papandreou am Montag in einer Rede vor der Parlamentsfraktion der PASOK vertrat (siehe Foto). Man mache dabei keine Kompromisse und werde auch die politischen Kosten für die notwendigen Maßnahmen nicht scheuen, um Griechenland aus der Krise zu bringen. Um das am 21.