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Scharfe Töne zwischen den Regierungsparteien Tagesthema

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Scharfe Töne zwischen den Regierungsparteien
Am Wochenende ist es erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Mitgliedern der beiden Regierungsparteien ND und PASOK gekommen. Hintergrund war die Äußerung eines ND-Vertreters, dass die PASOK die Schuld an der Krise des Landes trage. Ministerpräsident Samaras bezog dazu keine Stellung. Die Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK, haben sich erneut verschärft. Hintergrund war eine Äußerung des ND-Parlamentariers Makis Voridis, der den Gründer der PASOK Andreas Papandreou für die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich gemacht hat.
verantwortlich gemacht hat. 

Scharfe Töne seitens der ND
Die Reaktionen der PASOK auf diesen Vorwurf sind in einem ebenso scharfen Ton ausgefallen. Der Vorsitzende der Sozialisten Evengelos Venizelos hat daraufhin mit dem ND-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Antonis Samaras (siehe Foto) telefonisch Kontakt aufgenommen. Solche Äußerungen würden die Arbeit der Regierung unterminieren, stellte der Sozialist fest. Um die Äußerungen von Voridis abzumildern, soll Samaras daraufhin Verständnis für die Position von Venizelos gezeigt haben. Einen Schlag in den Rücken übte dann auch noch der neue konservative Gesundheitsminister Adonis Georgiadis. Auch er kritisierte die politischen Entscheidungen des PASOK-Gründers Papandreou, der über viele Jahre das Land regierte, scharf.

Verteidigung durch den Sohn
Daraufhin meldete sich dessen Sohn, Jorgos Papandreou, der das Land von 2009 bis 2011 regierte, zu Wort. Er erklärte, dass Griechenland unter der Regierung des konservativen ND-Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis, in die Krise gesteuert worden sei. Das Haushaltsdefizit sei während dieser Regierungszeit zwischen 2004 und 2009 auf 15,6 % angestiegen. Er verteidigte seinen Vater Andreas Papandreou mit der Feststellung, dass dieser „für die Demokratie gekämpft" habe. Auch die stellvertretende Verteidigungsministerin Fofi Gennimata, ebenfalls PASOK, meldete sich zu Wort. Sie kritisierte, dass diejenigen die die „Verantwortung ausschließlich der PASOK übertragen wollen, weder ihrer Partei, weder der Regierung noch der Wahrheit" einen Dienst erweisen. Sie stellte fest, dass Andreas Papandreou und die PASOK „Griechenland verändert" hätten.

Beurteilung durch die Geschichte
Kritik wurde jedoch auch an der Tatsache geübt, dass die PASOK aktiv in der Regierung Samaras vertreten ist. Das sozialistische Mitglied des Europaparlaments Marilena Koppa twitterte zum Beispiel, dass sie über die „Überraschung auf die Feststellungen von Voridis" verwundert sei. Dabei stellte sie fest, dass Missbilligung allein nicht ausreiche. Sie machte darauf aufmerksam, dass die PASOK eben mit solchen Politikern gemeinsam die Regierungsgeschäfte führe. Aus den Reihen der größten Oppositionspartei des Landes SYRIZA stellte Dimitris Papadimoulis fest, dass sowohl Andreas Papandreou als auch sein größter Rivale Kostantinos Karamanlis von der „Geschichte beurteilt" würden. (Griechenland Zeitung / eh; Foto: Eurokinissi. Diese Aufnahme zeigt Samaras während des Kongresses seiner Partei am Wochenende.)

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