Drei hochrangige Staatsanwälte des griechischen Höchstgerichtes, Areopag, könnten demnächst mit Disziplinarmaßnahen konfrontiert werden. Einen entsprechenden Antrag hat ihre Kollegin Xeni Dimitriou gestellt.

In dieser Woche wurden in Griechenland zwei Gerichtsprozesse, in die das deutsche Unternehmen Siemens involviert ist, vorläufig vertagt. Die Fälle betreffen die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes sowie die Bestechung eines früheren Transportministers. Für einige der erhobenen Vorwürfe droht Verjährung.

Ein Prozess, bei dem es um Bestechungsgelder geht, die der Technologiekonzern Siemens an griechische Amtsträger gezahlt haben soll, wurde in dieser Woche bis auf weiteres vertagt. Damit droht eine Verjährung einiger der den Betroffenen vorgeworfenen Straftaten. Hintergrund ist, dass das Außenministerium die geforderten Unterlagen aus dem Griechischen nicht rechtzeitig ins Deutsche und ins Französische übersetzen ließ. Dadurch konnten sich einige der Angeklagten über die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht rechtzeitig in ihrer Muttersprache informieren.

Am Dienstagabend hat im griechischen Parlament auf Ebene der Parteivorsitzenden eine Debatte zu den Themen Gerechtigkeit und Korruption stattgefunden. Dazu eingeladen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Der verbale Schlagabtausch verlief äußerst heftig.
Tsipras brachte während des Abends dreizehn Gesetzesänderungen seiner Vorgängerregierungen zur Sprache, wodurch seiner Ansicht nach die Arbeit der Justiz behindert worden sei. Darunter fielen die Gesetze 4071/2012 und 4170/2013, auf deren Grundlage die Schulden kommunaler Unternehmen gestrichen wurden. Durch eine weitere Gesetzesänderung seien Dreiecksgeschäfte großer Unternehmensgruppen legalisiert worden.

Die angeschlagenen deutsch-griechischen Freundschaftsbeziehungen wurden am Montag während eines Treffens zwischen Merkel und Tsipras auf höchster politischer Ebene wieder gefestigt. Besonderes Augenmerk wurde auf die in Deutschland lebende Griechen und die deutschen Touristen gelegt, die jährlich nach Griechenland kommen.

Nach zehn Jahren vorbereitender Arbeit der griechischen Justiz beginnt nun in Athen offiziell der Prozess über Schwarzgelder, die das deutsche Unternehmen Siemens an griechische Amtsträger gezahlt haben soll.