Die Gewerkschaft der Taxifahrer von Attika (SATA) hat für den kommenden Dienstag (5.12.) und Mittwoch (6.12.) einen 48-stündigen Streik angekündigt. Diese Entscheidung wurde bei einer Krisensitzung des zuständigen Gremiums einstimmig getroffen. Mit dieser Aktion will man gegen ein von der Regierung geplantes neues Steuergesetz protestieren, das nach Ansicht von SATA die Selbständigen unverhältnismäßig belaste.

Oppositionschef Stefanos Kasselakis vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) ist mit einer gigantischen Austrittswelle aus seiner Partei konfrontiert, deren Vorsitz er erst im Herbst übernommen hat. Vor allem wird ihm vorgeworfen, dass er bisher keine linke Politik vertreten habe. Immer mehr Funktionäre verlassen vor diesem Hintergrund die Partei.

Die Bauern Griechenlands planen ab Mittwoch an mehr als einem Dutzend Verkehrsknotenpunkten in vielen Teilen des Landes Protestkundgebungen. Bereits am Samstag haben sie etwa 700 Traktoren bei Promachonas am Grenzübergang zu Bulgarien sowie bei Tempi in Mittelgriechenland in Warteposition gebracht. Sie protestieren gegen die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen. Sie argumentieren damit, dass dies für die Landwirte nicht zu verkraften sei. Ob sie auch die Nationalstraßen blockieren werden, steht noch nicht fest.

Griechenland / Athen. Die Mitarbeiter des griechischen Außenministeriums in Athen sowie im Ausland begannen am gestrigen Donnerstag einen 48-stündigen Streik. Sie wollen damit gegen den neuen Steuergesetzentwurf protestieren, der noch im April vom Parlament verschiedet werden soll. Die Hauptforderung der ungefähr 2.200 Angestellten zielt auf die Beibehaltung der Steuerfreiheit für Reisezuschüsse ab.

Griechenland / Athen. Noch am heutigen Donnerstag wird Finanzminister Jorgos Papakonstantinou die neuen Maßnahmen ankündigen, die für das neue Steuergesetz vorgesehen sind. Die Gesetzesnovelle wird am Dienstag kommender Woche dem Parlament zur Verabschiedung übergeben. Gegen die neuen Maßnahmen der Regierung protestieren heute um 18.00 Uhr Mitglieder des Linken Wahlbündnisses Syriza zusammen mit der Mittelschullehrergewerkschaft OLME vor den Propyläen in Athen.