Zwischen der Türkei und Griechenland kriselt es. Ankara stellt u. a. die Hoheit griechischer Ägäis-Inseln in Frage. Athen appelliert an die EU, ihre Außengrenze zu schützen. Ministerpräsident Tsipras ist mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel telefonisch in Kontakt getreten.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind wieder einmal sehr angespannt. Anlass sind türkische Äußerungen, die griechisches Territorium betreffen, aber auch den „Flüchtlings-Pakt“ zwischen der EU und der Türkei sowie die Zypernfrage. Athen verweist darauf, dass die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ein für alle Mal und völkerrechtlich bindend im Vertrag von Lausanne festgelegt ist, der 1923 unterzeichnet wurde. – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Monaten – seit dem misslungenen Putschversuch in seinem Land in diesem Sommer – diesen Vertrag von Lausanne zumindest indirekt mehrmals in Frage gestellt.

Der Aufmacher in Balkenlettern der Griechenland Zeitung 548 „Hoher Wellengang in der Ägäis“ zieht den Leser sofort in seinen Bann. Schon nach den ersten Sätzen wird ihm klar, was damit gemeint ist. Denn wieder einmal bestätigt sich im Verhältnis Griechenlands zur Türkei das Sprichwort, dass der Friedlichste nicht in Frieden leben kann, wenn’s dem Nachbarn nicht gefällt. Der türkische Ministerpräsident macht es den Griechen tatsächlich nicht leicht, mit den Türken in gut nachbarlichen Beziehungen leben zu können. Betreibt er doch eine Politik der Nadelstiche, um im Inland seinen Ruf als starker Mann zu festigen. Diesem Ziel ordnet er alles unter und zieht sogar zwischenstaatliche Verträge in Zweifel, die 1923 in Lausanne zwischen Athen und Ankara abgeschlossen worden sind. Viel gefährlicher als der Streit um 16 Ägäis-Inseln ist aber das wieder aufkeimende Zweckbündnis zwischen Putin und Erdogan für die Griechen, das seit dem Abschuss eines russischen Kampfbombers im syrischen Grenzgebiet durch die türkische Armee auf Eis gelegen ist. Erst seit Erdogans Staatsbesuch in Moskau vor einigen Wochen lebte diese Freundschaft wieder auf. Am 10. Oktober war Putin nun auf Gegenbesuch in Ankara, um dort das russische Engagement bei gemeinsamen Wirtschaftsprojekten zu bekräftigen. Tipps könnte er Erdogan allerdings auch gegeben und ihm seine Unterstützung für den Fall zugesagt haben, dass Erdogan tatsächlich vorhaben sollte, sich die 16 Ägäis-Inseln einzuverleiben. Erfahrungen auf diesem Gebiet hat Putin gesammelt, als er die Krim annektierte. Arge Zweifel sind nämlich berechtigt, ob der Westen in einem solchen Fall genau so scharf reagieren würde, wie er das bei Putin getan hat, wenn sich der Nato-Staat Türkei unter Führung Erdogans über das Völkerrecht hinwegsetzte und die griechischen Inseln annektierte. Franz Frühwirth, Gastern/Österreich

Für Irritationen in der griechischen Hauptstadt sorgten jüngste Ausführungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er hatte am Samstag in einer Rede an der Universität der nordosttürkischen Stadt Rize von „Grenzen des Herzens“ der Türkei gesprochen, wobei er sich auf die einstigen Gebiete des Osmanischen Reiches bezog. Dabei ließ er auch das griechische Westthrakien – in dem eine türkischstämmige griechische Minderheit lebt – sowie Thessaloniki bei seinen Überlegungen nicht aus.
Das griechische Außenministerium reagierte prompt. „Das öffentliche Wiederaufgreifen historischer Themen und vor allem von Landesgrenzen, die im Vertrag von Lausanne endgültig und unwiderruflich geregelt worden sind […] ist provokativ und unterminiert die Stabilität in der Region“, hieß es dort.

Während einer Unterredung zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und dem türkischen Präsidenten Erdogan wurden am Mittwoch u. a. die Flüchtlingsproblematik und die Auslieferung von acht türkischen Militärs, die Asyl in Griechenland suchen, besprochen. Am Rande kam auch die Zypernfrage zur Sprache.  

Im Rahmen eines UN-Flüchtlingsgipfels in New York haben sich am Mittwoch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für knapp zwei Stunden getroffen. Es ist das erste Treffen der beiden Politiker nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli gewesen. Beide waren sich darin einig, dass die Durchsetzung des im Frühling getroffenen Flüchtlingspaktes zwischen der EU und Ankara von großer Bedeutung sei. Durch den türkischen Einsatz seien die Flüchtlingszahlen, die über die Ägäis nach Griechenland kommen, von 5.000 bis 7.000 pro Tag im letzten Jahr auf etwa 150 Personen täglich gesunken. Erdogan erklärte, dass die Durchsetzung des Paktes auch von den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland abhänge. Tsipras begrüßte diese Äußerung. Was die Vergabe der Visa-Freiheit betrifft, wie sie die Türkei als Gegenleistung für die Einhaltung des Flüchtlingspaktes verlangt, so erklärte der griechische Regierungschef, dass er diese unterstütze. Dennoch sei es Voraussetzung, dass sich die Ankara auch in diesem Fall an die in der EU üblichen Grundbedingungen halte. Das gleiche gelte für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.