Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Montag die Auszahlung einer ausstehenden Teil-Rate in Höhe zwei 2 Milliarden Euro an Griechenland genehmigt. Diese Gelder sollen vor allem zur Tilgung der Schulden genutzt werden. 800 Millionen sollen in die Realwirtschaft fließen.

Die Krise in Griechenland ist bei weitem noch nicht überwunden: Es gärt kräftig weiter. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen als auch im politischen Bereich. Sinnbildlich für letzteren steht der desolate Zustand bei der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Dort liegen die Nerven nach dem Fiasko der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden am Sonntag blank, selbst eine Spaltung ist nicht gänzlich auszuschließen. Angesichts dieses Zustandes bei der Opposition – die kleineren Parteien haben im Moment kaum Gewicht – könnte man meinen, Regierungschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat leichtes Spiel. Doch dem ist nicht so.

Am Donnerstag hat das griechische Parlament ein neues Sparpaket gebilligt. Bei der Abstimmung waren 290 der 300 Parlamentarier anwesend. Mit Ja haben 153 aus den Reihen der Regierungsparteien SYRIZA und ANEL gestimmt. 137 Parlamentarier der Oppositionsparteien votierten dagegen. 

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstag und Mittwoch der Türkei einen offiziellen Besuch abgestattet. In Istanbul verfolgte er gemeinsam mit seinem Gastgeber Ahmet Davutoglu ein Freundschaftsspiel zwischen den Fußballnationalmannschaften beider Länder – es endete Null zu Null. Außerdem kam es zu einer Begegnung mit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäos I. Anschließend reiste Tsipras weiter nach Ankara. Dort hatte der Gast aus Athen eine Unterredung mit Davutoglu. Hauptthema war die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Seit Anfang des Jahres haben mindestens 540.000 Menschen versucht, von der türkischen Küste aus Griechenland und damit europäisches Territorium zu erreichen. Amnesty-International zufolge sind bis November mindestens 3.500 Flüchtlinge bei diesem Versuch ertrunken. Darunter sind auch viele Kinder gewesen. In der Türkei halten sich derzeit 2,2 Millionen Menschen auf, die aus dem Krieg in Syrien geflüchtet sind. 

Der ehemalige stellvertretende Minister für Bürgerschutz Jannis Panoussis sorgt mit neuen Informationen und Vorwürfen für reichlich Medienrummel. Die Anschuldigungen gehen dahin, dass Mitglieder der linken Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) enge Kontakte zu Terroristen unterhalten würden. Gleichzeitig versuche man, ihn physisch und politisch auszuschalten.