Das griechische Parlament hat in der Nacht von Sonntag auf Montag den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Dafür haben 155 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien, der konservativen ND und der sozialistischen PASOK, gestimmt.

Belgien / Brüssel. Die griechische Regierung müsse dabei unterstützt werden, die im jüngst vorgelegten Stabilitätspakt eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das  unterstrich der Präsident der europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, am gestrigen Donnerstag. Er betonte außerdem, dass die Kooperation bei Wirtschaftsfragen innerhalb der Europäischen Union verbessert werden müsse.„Es ist offensichtlich“, so Barroso, „dass Wirtschaftspolitik kein nationales Problem ist, sondern auch ein europäisches.

Griechenland / Athen. Den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des griechischen Beitritts zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft würdigte Premier Kostas Karamanlis (r.) am gestrigen Donnerstag. Anlass war eine Veranstaltung der Konstantinos Karamanlis Stiftung im Athener Zappeion Palais.

Der Minister für Transport- und Telekommunikation, Evripides Stylianidis, unterrichtete am gestrigen Montag Premier Kostas Karamanlis über die aktuellen Pläne seines Ministeriums. „Das strategische Hauptziel für Griechenland ist es, in der sich ausweitenden Region ein wichtiges internationales Transit-, Handels- und Kommunikationszentrum zu werden",  kommentierte Stylianidis nach dem Treffen. Außerdem werde die Durchsetzung von Reformen zur Anpassung der öffentlichen Unternehmen an die neuen europäischen und internationalen Standards angestrebt. Hinsichtlich des zur Privatisierung anstehenden nationalen Flugunternehmens Olympic Airlines (OA) stellte Stylianidis fest, dass bis Ende der Woche verbindliche Angebote zu erwarten seien. Was die ebenfalls verlustreiche Griechische Eisenbahn (OSE) betrifft, so seien systematische Bemühungen im Gange, um eine Vergleichbarkeit der griechischen Züge mit den Standards in Europa zu erreichen.

Nun sind wir schon im Juli angelangt, Griechenlands Sommer läuft auf vollen Touren. Für die Regierung bleibt zu hoffen, dass die Sommertage nicht allzu heiß werden –  vor allem aus politischer Sicht. Um dringend benötigte Kreditraten in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro im Juli und August kassieren zu können, müssen nach Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern („Troika") zunächst unpopuläre Gesetze das Parlament passieren. Diese betreffen etwa das  Liegenschaftskataster, die Wälder, die Parteienfinanzierung und eine Begrenzung der Gewinnspannen der Apotheken. Der schwerste Brocken ist allerdings die Liberalisierung des Energiesektors.