Am heutigen Donnerstag will der Internationale Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung seines Anteils an der fünften Tranche des Stützungskredites von insgesamt 110 Mrd. Euro entscheiden, den er Griechenland im letzten Mai gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank gewährt hat. Falls diese bis Ende Juli nicht ausgezahlt werden sollte, würde Athen unmittelbar vor einem Bankrott stehen – die Staatskassen wären praktisch leer, und es könnten nicht alle Gehälter und Renten ausgezahlt werden.Zudem hat heute erstmals das Wirtschaftsministerium in Athen das aktualisierte Memorandum der Öffentlichkeit übergeben. Vorgesehen sind ein umfassender Stellenabbau und eine einheitliche Tarifstruktur im öffentlichen Dienst, Privatisierungen und Schließungen staatlicher Unternehmen sowie eine erneute Teuerung der Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr um 25 %.

Griechenland / Athen. Am heutigen Dienstag reist der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis (siehe Foto; Foto: Eurokinissi) zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland. Dort will er sich mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag,  Frank-Walter Steinmeier, und dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, beraten. Zur Sprache kommen soll das neue Hilfspaket für Griechenland. „Wir versuchen, der griechischen Präsenz in den Ländern Nachdruck zu verleihen, denen wir seit Jahren als Partner verbunden sind.

Griechenland/Athen. Die Finanzminister der Eurozone hielten am Samstag eine Telefonkonferenz ab, in der sie die fünfte Tranche des 110 Mrd. Euro schweren Kreditpakets für Griechenland freigaben. Die Teilzahlung umfasst 12 Milliarden Euro: 8,7 Milliarden kommen aus dem Euroraum, die restlichen 3,3 Milliarden bringt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf. Nächste Woche wird der Rat erneut tagen, dann sollen genauere Einzelheiten festgelegt werden – darunter auch die Beteiligung privater Gläubiger am Hilfspaket.

Griechenland/Athen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte in einem Interview in der letzten Ausgabe der Sonntagszeitung „To Vima“ die Sparpolitik der griechischen Regierung. „Die beste Medizin hat immer einen bittren Geschmack“, so Westerwelle zu den Sparmaßnahmen, die seit Wochen zu Demonstrationen führen. Der deutsche Politiker sieht in den Hilfspaketen einen Schub für die griechische Wettbewerbsfähigkeit und kritisiert die Position der Nea Demokratia. Die Zweifel der Opposition müssten endlich ein Ende haben.

Griechenland/Athen. Mit 155 Stimmen wurde am Donnerstag in namentlicher Abstimmung und in erster Lesung das Durchführungsgesetz für eine Sanierung des griechischen Haushalts vom griechischen Parlament verabschiedet. Vorgesehen sind darin Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen und eine Reduzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand. Die Debatte der Volksvertreter konzentrierte sich allerdings stark auf die Straßenschlachten zwischen autonomen Gruppierungen, gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei, die sich am Mittwoch ereignet hatten. 181 Personen waren verletzt worden und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden, darunter 56 Polizisten.