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Griechenlands Premier vermittelt eine Botschaft der Hoffnung

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Am Wochenende wurde die Internationale Thessaloniki Messe eröffnet. In seiner Botschaft verteilte Ministerpräsident Samaras mehrfach und großzügig „Hoffnung". Sein Koalitionspartner Venizelos demonstrierte Geschlossenheit mit dem Premier. Die 78. Internationale Messe Thessaloniki (DETH) wurde am Wochenende von Ministerpräsident Antonis Samaras (s.
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Regierung will neues Wahlsystem für Kommunalwahlen in Griechenland

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Im kommenden Frühling finden in Griechenland Kommunalwahlen statt. Ministerpräsident Samaras zieht in Betracht das Wahlsystem zu ändern. Sein Koalitionspartner, die PASOK, fühlt sich aus den Gesprächen ausgeschlossen. Die Opposition SYRIZA sieht einen Komplott. Eine Änderung des Wahlsystems für die Kommunalwahlen im kommenden Frühling wird derzeit von der Regierung in Betracht gezogen.
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Ministerpräsident Samaras verspricht: Schluss mit neuen Maßnahmen

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Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) wird sich heute Abend um 18 Uhr mit seinem stellvertretenden Regierungschef und gleichzeitig Außenminister Evangelos Venizelos (PASOK) treffen. Auf dem Gesprächstisch liegen – neben der Lage in Syrien – u. a. die Privatisierungspläne der Regierung für die griechischen Rüstungs- bzw. Fahrzeugindustrie EAV bzw.
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Griechenland: Grünes Licht für Reformen der öffentlichen Hand TT

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Der Versuch, die öffentliche Verwaltung umzukrempeln, nimmt weitere konkrete Formen an. Am Montag genehmigte der Regierungsrat für Verwaltungs- reformen unter Vorsitz von Ministerpräsident Antonis Samaras die Versetzung von 12.500 Angestellten der öffentlichen Hand in die so genannte „Arbeitsreserve". Bis Ende September soll eine namentliche Liste der Betroffenen erstellt worden sein. Am meisten „bluten" müssen die Bereiche Bildung und Gesundheit.
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Erstmals in großer Koalition: Neues Kabinett in Griechenland TT

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Griechenland hat seit Montag ein neues Regierungskabinett – und erstmals seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärjunta (1967-1974) ist damit eine Große Koalition am Ruder. Gebildet wird sie von der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistische PASOK. Nötig geworden war die am Montagabend erfolgte Kabinettsumbildung durch das Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR) am Donnerstag voriger Woche. Vorangegangen war die plötzliche Schließung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT durch Regierungschef Antonis Samras, womit sich die DIMAR-Genossen nicht abfinden konnten. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine relativ knappe Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch bei wichtigen Entscheidungen auch auf die Unterstützung von mindestens zwei unabhängigen Abgeordneten rechnen.
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