Ein Korruptionsskandal, der die illegale Vergabe von EU-Subventionsmitteln für Landwirte betrifft, rückte beim 11. Delphi-Wirtschaftsforum, das noch bis Samstag (25.4.) in Delphi stattfindet, ins politische Rampenlicht.
Für Aufsehen sorgte dabei die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), Laura Kövesi. Sie stellte in einem Podiumsgespräch mit dem bekannten griechischen Journalisten Pavlos Tsimas fest, dass es sich bei dem Akronym OPEKEPE um „ein Synonym für Korruption, Nepotismus und Klientelbeziehungen“ handle. Hinter OPEKEPE steht die inzwischen geschlossene staatliche griechische Agentur für Auszahlung und Kontrolle von EU-Agrarbeihilfen.
Die europäische Chef-Staatsanwältin stellte klar, dass es bei der Aufklärung des Falles darum gehe, die Verantwortlichen zu finden und dass man erfahre, was genau in der Praxis passierte. Sie sprach von einem „Verbrechen“ sowohl vorm dem Hintergrund der griechischen, aber auch angesichts der Gesetzgebung anderer EU-Mitgliedsstaaten. Zudem werde sie – vor dem Hintergrund gewisser Andeutungen seitens der Regierung – niemand von der Auffassung überzeugen können, dass ein derartiges Vorgehen einfach zur Arbeit von Politkern dazugehöre.
Ihrer Ansicht nach sei die Sache in Griechenland für die Betreffenden zu einfach: „Wer beim Betrug erwischt wird, gibt das Geld zurück und ist frei.“ – Kövesi fragte rhetorisch, wie das überhaupt möglich sei. Gleichzeitig deutete sie an, dass eventuell noch neue Fakten ans Tageslicht treten könnten.
Auf Kritik aus Griechenland, dass man „scheibchenweise“ belastende Fakten auf den Tisch legte, bekräftigte die EuStA-Leiterin das Ziel, dass man die Untersuchungen so schnell wie möglich zu Ende führen wolle.
Außerdem teilte sie mit, dass man weitere Unterstützung für notwendige und noch zu leistende Arbeit erwarte. Das betreffe auch personelle Ressourcen. Diesbezüglich stehe man mit dem griechischen Innenministerium in Verbindung.
Lobende Worte hatte sie für die Entscheidung des griechischen Parlaments, das in dieser Woche die Entscheidung getroffen hat, die parlamentarische Immunität von 13 Abgeordneten, die im Bericht der EuStA genannt werden, aufzuheben.
Beim „Delphi-Forum“, das Kövesi als Bühne für ihre Standpunkte nutzte, werden u. a. tiefgreifende weltweite Umbrüche, geopolitische Spannungen und Risiken, die mit dem Klimawandel verbunden sind, diskutiert.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
