In den griechisch-türkischen Beziehungen sorgt derzeit ein eventuelles neues Gesetzesvorhaben der Türkei für politische Spannungen. Dabei geht es laut Medienberichten um Regelungen, die maritime Zuständigkeiten in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer betreffen und aus griechischer Sicht bestehende völkerrechtliche Positionen infrage stellen könnten. Vor diesem Hintergrund hat sich die griechische Regierung klar positioniert.
Regierungssprecher Pavlos Marinakis erklärte im Rahmen eines Pressebriefings in Athen, dass einseitige gesetzgeberische Maßnahmen eines Staates keine völkerrechtliche Relevanz hätten und lediglich der innenpolitischen Kommunikation dienen würden. Griechenland halte hingegen konsequent am Völkerrecht und insbesondere am Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen fest, das klare Kriterien für die Abgrenzung maritimer Zonen festlege.
Hintergrund sind Berichte über ein türkisches Gesetz, das unter anderem maritime Zuständigkeiten in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer neu definieren sowie eine Übereinkunft zwischen der Türkei und Libyen über die Seegrenzen bestätigen könnte. Dieser 2019 geschlossene bilaterale Übereinkunft zufolge legen diese beiden Staaten neue Seegrenzen im östlichen Mittelmeer fest und eine gemeinsame ausschließliche Wirtschaftszone. Die EU einschließlich Griechenland und Zypern bezeichnet dieses Abkommen als völkerrechtswidrig.
Nach den vorliegenden Berichten sollen mit dem neuen türkischen Gesetzesvorhaben maritime Pläne Ankaras umgesetzt werden, die griechische Hoheitsrechte in einigen Bereichen ignorieren. So übergeht Ankara die Tatsache, dass auch Inseln einen eigenen Festlandsockel haben. In Athen werden diese Entwicklungen als mögliche zusätzliche Belastung der ohnehin sensiblen, zuletzt aber stabileren Beziehungen zwischen beiden Ländern bewertet. Parallel dazu wird in politischen Kreisen der EU über mögliche Reaktionen diskutiert.
Auch Vertreter der Oppositionspartei PASOK im Europäischen Parlament reagierten auf die Berichte. Die Abgeordneten Jannis Maniatis, Nikos Papandreou, Sakis Arnaoutoglou und Nikolaos Farantouris forderten in einer schriftlichen Anfrage an die EU-Außenbeauftragte eine Bewertung des geplanten türkischen Vorgehens. Sie wollen unter anderem klären lassen, ob die Europäische Union mögliche Maßnahmen oder Sanktionen gegen Mitglieder der türkischen Regierung prüft, falls ein entsprechendes Gesetz die Souveränitätsrechte von EU-Mitgliedstaaten berühren sollte. (Griechenland Zeitung / eh)
