Donnerstag, 19. Dezember 2019 11:04

Haushaltsplan 2020 passiert das Parlament TT

Mit einer Mehrheit von 158 der insgesamt 300 Sitze passierte am Mittwoch (18.12.) der Haushaltsplan für das Jahr 2020 die Volksvertretung; 139 Vertreter der Opposition stimmten dagegen. Vorangegangen war eine fünftägige Debatte. Vorgesehen ist für das neue Jahr etwa eine Minderung der Solidaritätssteuer. Auch die Immobiliensteuer soll gesenkt werden: immerhin um acht Prozent.

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Am Donnerstag (24.10.) ist die politische Atmosphäre in Athen angeheizt. Im Parlament findet eine Debatte über ein Multigesetz des Entwicklungsministeriums statt; am Abend soll darüber abgestimmt werden. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen die geplanten Maßnahmen, wodurch u. a. die Arbeitsrechte angetastet werden sollen.

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Donnerstag, 17. Oktober 2019 11:56

Kritik an Multigesetz im Gesundheitsbereich TT

In erster Lesung debattierten die im Parlament vertretenen Parteien in dieser Woche über eine Multigesetzesnovelle im Gesundheitsbereich. Einig war man sich darin, dass das Rauchergesetz strenger umgesetzt werden müsse, als bisher. Andere Paragraphen, die etwa die Versorgung mit Medikamenten betreffen, stießen hingegen auf heftige Kritik.

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Das griechische Parlament dürfte von nun ab die meisten Abstimmungen namentlich durchführen.

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Eine knappe Mehrheit in der griechischen Volksvertretung hat am Freitag in der Namensfrage für den Kompromissvertrag mit Skopje gestimmt. Griechenlands Nachbar soll in Zukunft „Republik Nordmazedonien“ heißen. In der heftig geführten Diskussion mussten vor allem Kleinparteien Federn lassen. Während der Debatte war u. a. die Rede von einer „nationalen Niederlage“.

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