Nun ist es endgültig: Die „Demokratische Linke“ (DIMAR) hat sich aus den Reihen der sozialistischen „Bewegung der Veränderung“ (KinAl) verabschiedet.

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Am Wochenende hat ein zweitägiger Kongress der Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke) stattgefunden. Die Vorsitzende der PASOK Fofi Gennimata hat in ihrer Rede wiederholt erklärt, dass die Demokratische Allianz nicht mit der Regierungspartei SYRIZA koalieren werde. Der Regierung warf sie zudem vor, ein „Ergänzungs-Memorandum“ (ein weiteres Spar- und Reformprogramm) ins Leben gerufen zu haben. SYRIZA, so konstatierte sie, „klammert sich an die Macht“. Die Sozialistin rief alle „progressiven Kräfte“ im politischen Raum zwischen SYRIZA und der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND) zum Schulterschluss auf.

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Durch den Beginn des Wahlkampfes gibt es starke Bewegung vor allem in der politischen Mitte und bei den linken Parteien in Griechenland. Wähler aus diesem politischen Spektrum haben die Wahl zwischen fünf verschiedenen Parteien bzw. Bewegungen.

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Die Demokratische Linke (DIMAR) wird weiterhin eine eigenständige Partei bleiben. Zudem setzt sich für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen und für die Bildung einer linken Regierung ein. Beschlossen wurden diese Positionen beim dritten Parteikongress, der am Wochenende in Athen durchgeführt worden ist. Obwohl der Parteivorsitz von Fotis Kouvelis zuvor mehrfach in Frage gestellt worden war, konnte er sich mit einer bequemen Mehrheit von 68,34 % seinen Posten sichern. Sein Gegenkandidat Dimitris Loukas hat 21,02 % der Stimmen erhalten. 79 der insgesamt 745 anwesenden Parteimitglieder haben sich ihrer Stimme enthalten. Nach seiner Wiederwahl erklärte Kouvelis, dass die Partei „gänzlich wieder ins politische Leben zurückkehren wird“. Ziel sei es nach wie vor, „den Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, damit das Land aus der Krise kommt, gerecht zu werden“. Weiterhin wurde fast einstimmig beschlossen, dass die DIMAR die Wahl eines Staatspräsidenten, die voraussichtlich im kommenden Februar stattfindet, nicht unterstützt. Damit rückt die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen wieder ein Stück näher. Die Zweiparteienregierung aus ND und PASOK hat eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen im Parlament nötig, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Inzwischen verfügt sie jedoch nur mehr über 154 Volksvertreter.

Bisher hatte Ministerpräsident Samaras mit den Stimmen der DIMAR – die bis Mitte Juni 2013 in seiner Regierungskoalition vertreten war – gerechnet; damit ist es nun vorbei. Kouvelis selbst galt bisher als ein aussichtsreicher Kandidat für den frei werdenden Posten des Staatspräsidenten. Er hatte sich aber bisher nicht klar geäußert, ob er dafür zur Verfügung stehen würde. Mit dem auf dem Kongress gefassten Beschluss wurde diese Frage beantwortet. Unklar bleibt allerdings, ob die DIMAR bei vorverlegten Wahlen überhaupt wieder in die Volksvertretung einziehen wird. Umfragen zufolge könnte sie im Moment etwa 1 Prozent der Wähler für sich gewinnen; im Juni 2012 hatte sie immerhin 6,3 % der Stimmen erhalten, was 17 Mandaten entsprach.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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Die Zukunft der Demokratischen Linken (DIMAR) ist ungewiss. Der frühere Regierungspartner erhält in den Umfragen gerade noch 1,2 % der Wählerstimmen. Unter diesen Umständen wäre ein abermaliger Einzug ins Parlament ausgeschlossen (3-Prozent-Hürde). Aus diesem Blickwinkel betrachtet müsste die DIMAR mit anderen Parteien kooperieren, um sich eventuell doch ein politisches Überleben zu sichern. In Frage kämen in erster Linie die „Ökologen / Grüne“, die allerdings bisher nicht im Parlament vertreten sind.

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