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Grünes Licht vom Parlament für mögliche Privatisierung staatlicher Unternehmen TT

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Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

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Im Vorhof weiterer Privatisierungen? – Gewerkschaften machen mobil TT

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Am Dienstagabend sind die 300 Volksvertreter im griechischen Parlament dazu aufgerufen, im Eilverfahren über weitere harte und unpopuläre Maßnahmen zu entscheiden. Darunter ist die äußerst umstrittene Übertragung von sechs staatlichen Betrieben (DEKO) in ein Unternehmen der Öffentlichen Beteiligung, das als „Überkasse“ bezeichnet wird. Konkret handelt es sich um die Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH), um die Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Athener U-Bahn (Attiko Metro), die griechische Rüstungsindustrie (ELBO) und das Bauunternehmen des griechischen Staates.

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Mehrzahl der Griechen will den Euro um jeden Preis

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Mehr als die Hälfte der Griechen (55,5 %) wollen um jeden Preis am Euro festhalten, selbst wenn dies mit einem weiteren Sparprogramm (Memorandum) verbunden sein sollte. Etwas mehr als ein Drittel (35 %) würden in diesem Fall die Rückkehr zur Drachme bevorzugen. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage der Universität Makedonien für den Fernsehsender Skai.

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