Zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission ist es am Mittwoch zu Verstimmungen gekommen. Anlass ist der frühere Präsident der griechischen Statistikbehörde ELSTAT Andreas Georgiou. Dieser muss sich vor einem griechischen Gericht wegen des Verdachtes der Fälschungen der Statistiken für das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 verantworten. Laut der gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien die Spar- und Reformmaßnahmen, die Athen im Jahr 2010 mit den internationalen Geldgebern (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) vereinbart hatte, schärfer als nötig ausgefallen. Grund: Kraft seines Amtes habe er das tatsächliche Defizit des Jahres 2009 künstlich in die Höhe getrieben.

Die griechische Regierung bemüht sich derzeit wieder verstärkt darum, ihre Beziehungen zu anderen Staaten – vor allem zu den EU-Partnern – zu festigen. Ziel ist es, dass die griechischen Fortschritte im Bereich der Sparpolitik bzw. bei der Umsetzung der mit den Gelgebern vereinbarten Maßnahmen so schnell wie möglich abgesegnet werden. Nach einer positiven Bewertung der griechischen Sparbemühungen erhofft sich Athen einen neuen Schuldenschnitt, um Luft schöpfen zu können.
Finanzminister Efklidis Tsakalotos ist aus diesem Grund in den letzten drei Tagen nach Rom, Lissabon und Paris getourt. Um die Position der griechischen Seite angesichts der anvisierten Änderungen im System der Rentenversicherungen zu erklären, trifft er sich am Montag in Helsinki mit seinem finnischen Amtskollegen Alexander Stubb.

In Brüssel finden heute ein sehr wichtiges Treffen der Eurogruppe und anschließend ein EU-Gipfel statt. Ziel ist es, eine Lösung für das von der Wirtschafts- und Finanzkrise geplagte Griechenland zu finden. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach von einer „wirtschaftlich tragfähigen Lösung“ sowie „notwendigen Reformmaßnahmen“.

Einhundert Tage sind seit dem Amtsantritt der neuen Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA) vergangen. Einiges von dem, was im Wahlkampf versprochen wurde, hat die Regierung – an der sich auch die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) beteiligen – bereits umgesetzt.