Die Stimmung zwischen den beiden Nachbarländern Griechenland und Türkei trübt sich wieder einmal ein. Im Rahmen eines Treffens mit Gemeindevorstehern in Ankara hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Vertrag von Lausanne aus dem Jahre 1923 in Frage gestellt. Er sprach von „unfairen Bestimmungen“ und einer „Niederlage der Türkei“. Als Beispiel nannte er die griechischen Ägäis-Inseln, die in „Rufweite“ der Türkei liegen.
Es gäbe noch immer einen „Kampf darum, was ein Festlandsockel sei, „und welche Grenzen wir auf dem Land und in der Luft haben“, so der türkische Staatschef. „Diejenigen, die sich damals an den Verhandlungstisch setzten“, so monierte er, seien den realen Umständen nicht gerecht geworden.

Während einer Unterredung zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und dem türkischen Präsidenten Erdogan wurden am Mittwoch u. a. die Flüchtlingsproblematik und die Auslieferung von acht türkischen Militärs, die Asyl in Griechenland suchen, besprochen. Am Rande kam auch die Zypernfrage zur Sprache.  

Im Rahmen eines UN-Flüchtlingsgipfels in New York haben sich am Mittwoch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für knapp zwei Stunden getroffen. Es ist das erste Treffen der beiden Politiker nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli gewesen. Beide waren sich darin einig, dass die Durchsetzung des im Frühling getroffenen Flüchtlingspaktes zwischen der EU und Ankara von großer Bedeutung sei. Durch den türkischen Einsatz seien die Flüchtlingszahlen, die über die Ägäis nach Griechenland kommen, von 5.000 bis 7.000 pro Tag im letzten Jahr auf etwa 150 Personen täglich gesunken. Erdogan erklärte, dass die Durchsetzung des Paktes auch von den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland abhänge. Tsipras begrüßte diese Äußerung. Was die Vergabe der Visa-Freiheit betrifft, wie sie die Türkei als Gegenleistung für die Einhaltung des Flüchtlingspaktes verlangt, so erklärte der griechische Regierungschef, dass er diese unterstütze. Dennoch sei es Voraussetzung, dass sich die Ankara auch in diesem Fall an die in der EU üblichen Grundbedingungen halte. Das gleiche gelte für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.

Griechenland befürchtet, dass sich die Türkei weigern könnte, sich an den mit der EU geschlossenen „Flüchtlingspakt“ zu halten. Das sagte der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas gegenüber der Zeitung „Bild“. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B“, stellte er fest. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, dass Ankara „vom Flüchtlingspakt Abstand nehmen müsse“, sollte sich Brüssel nicht an seinen Teil der Vereinbarung halten. Konkret geht es um die VISA-Liberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die EU einreisen möchten. Zudem warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU vor, dass Ankara die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Beherbergung der Flüchtlinge noch nicht erhalten habe. Der Pakt sieht vor, dass die EU asylberechtige Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, aufnimmt. Immigranten, die kein Recht auf Asyl haben, sollen demnach in der Türkei bleiben oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hielt sich am Montag im Rahmen des ersten UN-Nothilfegipfels in Istanbul auf. Hier hat er sich mit hochrangigen Regierungsoberhäuptern, wie etwa mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, getroffen.

In einer Rede in Istanbul betonte Tsipras am Montag, dass Griechenland in den vergangenen sechs Jahren mit zwei Krisen konfrontiert sei: mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit hoher Arbeitslosigkeit und Armut im eigenen Land verbunden ist, sowie mit der anhaltenden Flüchtlingswelle.

„Humanitäre Herausforderung“
Dies, so sagte er, sei eine „humanitäre Herausforderung“. Er erinnerte daran, dass sich 55.000 Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland aufhalten, nachdem „andere europäische Staaten einseitig beschlossen haben, ihre Grenze zu schließen“. Gemeint waren damit u. a. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung FYROM), Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich, die keine Flüchtlinge und Immigranten ohne gültige Reisepapiere oder Visa passieren lassen. Tsipras appellierte daran, dass die einzelnen Staaten „Solidarität zeigen müssen“. Schuld an der Situation seien der Krieg in Syrien und im Irak sowie die politische Situation in Afghanistan. Der Premier räumte gleichzeitig ein, dass eine große Last auf die Nachbarländer Syriens gefallen sei: auf den Libanon, Jordanien und auch auf die Türkei.

Ministerpräsident Alexis Tsipras wird am 17. und 18. November zu einem offiziellen Besuch in der Türkei erwartet. Eingeladen worden ist er von seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglou. Damit ist Tsipras das erste europäische Regierungsoberhaupt, das die Türkei nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP unter dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan besucht.