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Koalitionsregierung will positive Zeichen bei den Geldgebern setzen

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Die griechische Regierung will gegenüber den internationalen Geldgebern weiterhin positive Zeichen setzen und beweisen, dass man den Willen habe, die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Dieser Vorsatz war am heutigen Montag der Anlass für ein Treffen der drei Parteichefs, die die Koalitionsregierung tragen. Auf der Tagesordnung standen vor allem geplante Privatisierungen, Zusammenlegungen von Staatsbetrieben und die Freigabe von europäischen Investitionsmitteln. Die drei Parteivorsitzenden Antonis Samaras (ND), Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (Dimar) wollen sich dieser Tage außerdem auch mit den Sozialpartnern treffen. Bereits am Sonntag hat der Finanzminister Jannis Stournaras den Troikaexperten aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds den Großteil eines 11,5 Mrd.
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EU-Kommissionspräsident Barroso: Griechenland ist fester Bestandteil der Eurozone und Europas

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Der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso hat am Donnerstag während eines Treffens mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras die Unterstützung der Kommission für Griechenland zugesichert. Der Portugiese stellte zudem fest, dass Griechenland ein Bestandteil Europas und der Eurozone sei. Er brachte aber auch zum Ausdruck, dass Griechenland anfangen müsse, die mit den internationalen Partnern vereinbarten Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen konsequent in die Tat umzusetzen. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass Athen den Weg aus der Krise finden werde. Seiner Ansicht nach sei der Verbleib des Landes in der Eurozone die beste Wahl, damit „das Schlimmste für das griechische Volk vermieden werden kann“.
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Liste mit 21 Institutionen, die geschlossen oder vereinigt werden

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Im Versuch weitere Einsparungen vorzunehmen, gab die Regierung am Dienstag eine Liste mit 21 Organisationen, Körperschaften bzw. Institutionen bekannt, die entweder mit anderen zusammengelegt oder ganz geschlossen werden sollen. Übrig bleiben lediglich neun Einrichtungen. Jene Dienstleistungen von Institutionen, die nun wegfallen, werden künftig von den betreffenden Ministerien erbracht. Der Alltag der Bürger soll dadurch nicht beeinträchtigt werden, betonte der zuständige Minister Antonis Manitakis.
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25 Auffanglager für illegale Immigranten in einem Jahr TT

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Der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikos Dendias will in den kommenden 12 Monaten 25 Auffanglager für Immigranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung errichten lassen. Das kündigte er am Mittwoch in Brüssel gegenüber der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, an. Gleichzeitig betonte der Minister, dass sich Griechenland an seine Verpflichtungen bezüglich der Bekämpfung der illegalen Immigration halten werde. Bis zum Herbst soll die zweite Bauphase des Auffanglagers im Attischen Amygdaleza abgeschlossen sein, danach wird es mehr als 1.000 Immigranten aufnehmen können.
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