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Griechenland / Athen. Innenminister Jannis Ragoussis hat heute dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias die geplante neue Gemeindereform vorgestellt. Durch das Programm unter dem Namen „Kallikratis" sollen zwei Drittel der griechischen Gemeinden abgeschafft werden. Davon betroffen sind zwei von drei Gemeinden sowie alle Periferien. Die juristischen Personen sollen von derzeit 6.
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Donnerstag, 29. Juli 2010 16:17

Konsolidierungsprogramm auf dem Prüfstand P

Griechenland / Athen. Vertreter der Europäischer Kommission, der Europäischen  Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die so genannte Troika, hatten  am gestrigen Mittwoch mehrere Treffen mit Ministern, um sich über den Fortgang des Konsolidierungsprogramms zu informieren. Mit Infrastruktur-, Transport- und Netzwerk-Minister Dimitris Reppas kam in erster Linie die Verschmelzung der Öffentlichen Massenverkehrsmittel in zwei Trägern zur Sprache. Bisher agieren die Elektrobahn ISAP, die U-Bahn und die Straßenbahn sowie die Busse separat. Die angehäuften Defizite der öffentlichen Transportgesellschaften liegen bei über 2,5 Milliarden Euro.
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Die Vereinigung der Städte und Gemeinden fordert ein Treffen mit dem griechischen Innenminister Jannis Ragoussis, aber auch mit Premierminister Jorgos Papandreou. Hintergrund dafür ist die von der Regierung angekündigte Verwaltungsreform „Kallikratis“. Mitglieder der Kommunalen  Selbstverwaltung werden noch im April eine Tagung zu diesem Thema durchführen. Vom „Kallikratis“-Plan sind Presseberichten zufolge unmittelbar etwa 200.000 Angestellte betroffen, die durch die Abschaffung und Zusammenlegung von Behörden entweder versetzt oder auch entlassen werden sollen.
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Griechenland / Athen. Mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen, Antonio Guterres (Foto r.), traf sich am heutigen Mittwoch Innenminister Jannis Ragoussis (Foto l.). Guterres, der sich seit gestern in Athen aufhält, vertrat die Ansicht, dass die Reformen der Regierung in die richtige Richtung weisen.
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Griechenland / Athen. Der Nationalrat der PASOK tagt am heutigen Freitagnachmittag, um die Mitglieder des politischen Rates der PASOK und einen neuen Parteisekretär zu wählen. Jannis Ragoussis, der dieses Amt bisher innehatte, wird wegen seiner Ernennung zum Innenminister in dieser Funktion ersetzt. Um 15.00 Uhr wird der Vorsitzende der PASOK und Premierminister Jorgos Papandreou eine Rede vor dem Nationalrat halten.
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