Bei dem gestrigen Ministerratstreffen äußerte sich der griechische Premierminister Jorgos Papandreou erneut zur derzeitigen Situation in Griechenland. „Die Reformen müssen weiter gehen“, so der Ministerpräsident, „wir haben auf Pump gelebt, doch die Ära des Defizits hat ein Ende“. Nun müsse man die Defizite ausgleichen und auf ein Plus im Staatshaushalt kommen. „Die Regierung bewegt sich vorwärts, mit all denen, die wollen und können“, stellte Papandreou optimistisch fest. Das griechische Volk braucht sich keine Sorgen zu machen, die Stabilität der Banken sei gewährleistet und die Finanzdepots der Bürger seien in Sicherheit.

Griechenland / Athen. In einem Telefongespräch vereinbarten Premierminister Jorgos Papandreou sowie dessen israelischer Amtskollege Benjamin Netanjahu am Dienstagabend einen gemeinsamen Ministerrat zwischen Israel und Griechenland einzurichten. Außerdem erörterten sie Möglichkeiten, um die bilateralen Beziehungen weiter zu intensivieren. Begonnen hat das „Idyll“ zwischen Athen und Jerusalem  im vergangen Sommer nach einem Besuch Papandreous in Israel. Der erste gemischte Ministerrat unter dem Vorsitz der beiden Premiers soll innerhalb der nächsten zwei Monate stattfinden und die griechisch-israelische Kooperation in bestimmten Gebieten vorantreiben.

Die Mitglieder des neuen griechischen Kabinetts haben am Dienstag ihren Eid abgelegt. Die Regierung setzt sich aus 41 Ministern, stellvertretenden Ministern und Staatssekretären zusammen. Gleich nach der Vereidigung tagte der neue Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Antonis Samaras. Dieser stellte fest, dass es keine andere Lösung gebe, „als dass wir es schaffen“. Ziel sei es die vierjährige Legislaturperiode auszuschöpfen, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, neue Investitionen ins Land zu holen und keine weiteren Sparmaßnahmen treffen zu müssen.

Griechenland ist auf einem guten Weg. Das versicherte Ministerpräsident Samaras am Donnerstag. Vorerst muss er aber den Zusammenhalt seiner Regierung gewährleistet. Aufgrund einer Multi-Gesetzesnovelle, die am Sonntag verabschiedet werden soll, gab es hier vorübergehend Schwierigkeiten. Am Donnerstag wurde eine Multi-Gesetzesnovelle dem Parlament überreicht.

Um 15.00 Uhr ist heute eine Sitzung des Ministerrates unter Ministerpräsident Loukas Papadimos angesetzt. Besprochen werden sollen vor allem die am Sonntag im Parlament verabschiedeten Maßnahmen zur Rettung Griechenlands. Höchste Priorität bei den Gesprächen werden zusätzliche Maßnahmen in Höhe von 3,2 Mio. Euro haben.