Am kommenden Dienstag soll das Parlament eine Gesetzesänderung verabschieden, die einen Finanzierungstopp für Parteien vorsieht, deren Abgeordnete wegen verbrecherischer Taten verfolgt werden. Dafür wird auch die große Opposition, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, stimmen. Mit einer großen Mehrheit wird voraussichtlich am kommenden Dienstag eine Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Vorgesehen ist darin ein Finanzierungstopp von Parteien, gegen deren Parlamentarier eine Strafverfolgung wegen verbrecherischer oder terroristischer Aktivitäten in die Wege geleitet wurde. Bereits am Donnerstag fand zu diesem Thema eine Debatte in der Volksversammlung statt.

Griechenland / Athen. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Aleka Papariga kritisierte am Donnerstag die Regierung, die PASOK, die Linkspartei SYN sowie die Gewerkschaftsführer scharf. Gegenüber den protestierenden Bauern brachte Papariga ihre Solidarität zum Ausdruck. Sie rief alle Arbeitnehmer dazu auf, die Aktionen zu unterstützen. Die Wirtschaftskrise führte sie auf die Krise des Kapitalismus zurück.

Griechenland / Athen. Die Regierungspartei Nea Dimokratia stellte am Montag die Liste ihrer 397 Kandidaten für das am 4. Oktober zu wählende Parlament vor. Nicht aufgestellt wurden u.a.

Der frühere Ägäisminister Aristotelis Pavlidis (Nea Dimokratia) muss sich nicht vor einem Sondergericht verantworten. Bei einer geheimen Abstimmung in dieser Nacht im Parlament wurde die dafür notwendige absolute Mehrheit von 151 Stimmen verfehlt. Von den 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 146 für das Sondergericht und 144 dagegen; mit „anwesend“ votierten drei und fünf mit „weiß“. Pavlidis kann somit wegen des gegen ihn geäußerten Vorwurfs der Anstiftung zur Erpressung nicht mehr belangt werden. Regierungssprecher Evangelos Antonaros kommentierte: „Das Parlament hat entschieden, die Abgeordneten haben ihre Pflicht erfüllt.

Griechenland / Athen. Die Debatte über das neue Steuergesetz beginnt heute Nachmittag im Parlament mit einer gemeinsamen Sitzung der Komitees für Wirtschaftsfragen sowie für Wettbewerb und Handel. Am morgigen Dienstag wird sich auch ein dreiköpfiges Komitee der Orthodoxen Kirche Griechenlands – das sich aus drei Metropoliten zusammensetzt – an der Debatte beteiligen. Die Kirche hat ihre offizielle Position bereits in einem Memorandum an die entsprechenden Ministerien deutlich gemacht. Medienberichten zufolge soll die Kirche darin signalisiert haben, dass man sich mit einer Besteuerung von 20 Prozent auf das Netto-Einkommen anfreunden könne.