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Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen in Brüssel traf sich der griechische Ministerpräsidenten Loukas Papadimos am Sonntag abermals mit den drei Parteichefs, die seine Übergangsregierung unterstützen (siehe Foto). Er forderte eine gemeinsame Richtlinie bei den Verhandlungen mit der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds). Dabei verwies der parteilose Papadimos auf die kritische Lage. Man stehe kurz davor, den Schuldenschnitt und einen weiteren Großkredit zu erhalten. Nun müsse spürbar werden, dass die politischen Kräfte des Landes eine Einheit bilden.
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Ein am Montagnachmittag begonnenes Treffen der Eurogruppe wurde am heutigen Dienstagmorgen in Anwesenheit von Finanzminister Evangelos Venizelos in Brüssel fortgesetzt. Hauptgesprächsthema war die Schuldenkrise in Griechenland. Besprochen wurden die Voraussetzungen für die Genehmigung eines zweiten Kredits für Athen und vor allem der erfolgreiche Verlauf des Austausches von Anleihen, an denen sich Privatgläubiger beteiligen (PSI). Bis zum 13. Februar soll nun ein endgültiger Vorschlag an die privaten Geldgeber unterbreitet werden.
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Die Eurogruppe hat für heute zu einem Treffen der Finanzminister Europas aufgerufen. Hauptgesprächsthemen werden ein neues Rettungspaket für Griechenland sowie die Forschritte beim PSI sein. Diese gehen aber nur langsam voran. Am heutigen Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Besprochen werden u.
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Heute Abend findet im Parlament in einem Schnellverfahren die Abstimmung für den Austausch von Anleihen, an denen sich Privatgläubiger beteiligen (PSI), statt. Die Debatte darüber hat bereits heute Vormittag begonnen. Gegen die Prozedur des Schnellverfahrens stellten sich vor allem die kommunistische KKE, das Linksbündnis Syriza und die rechtskonservative LAOS, die bis vor zwei Wochen in der Regierung Papadimos vertreten war. Der LAOS-Parlamentarier Alekos Chrysanthakopoulos hob hervor, dass viele Abgeordnete seiner Partei bei den Beratungen nicht anwesend sind, weil „ihnen das Wort genommen worden ist“. Der parlamentarische Vertreter der sozialistischen PASOK Christos Protopappas betonte, dass ein Votum für diese Gesetzesnovelle eine „nationale Pflicht“ sei.
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Die Gespräche für den Anleihenaustausch, an dem sich auch Privatgläubiger beteiligen sollen (PSI), werden möglicherweise schon am heutigen Freitag, spätestens aber bis zum kommenden Montag beendet. Bereits am Donnerstag begann eine intensive Gesprächsrunde zwischen dem Ministerpräsidenten Loukas Papadimos, dem Finanzminister und stellvertretenden Premierminister Evangelos Venizelos sowie mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes (IIF) Charles Dallara. Diese Verhandlungen werden heute vorgesetzt. Der Vorschlag von Dallara sieht vor, dass der Zinssatz der neuen Anleihen bis zum Jahr 2014 3 % betragen soll. Zwischen 2015 und 2020 soll dieser auf 4,5 % angehoben werden und nach dem Jahr 2020 soll er sich parallel zum dann prognostizierten Wachstum der griechischen Wirtschaft erhöhen.
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