Das griechische Parlament will untersuchen, wie das Land in die Spar- und Reformauflagen (Memoranden) mit den internationalen Geldgebern gerutscht ist. Für die Einberufung einer entsprechenden Untersuchungskommission haben 156 Parlamentarier aus den beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL votiert. Mit „Nein“ stimmten die Oppositionsparteien Nea Dimokratia (Konservative), PASOK (Sozialisten) und Chryssi Avgi (Neofaschisten).

Griechenland / Athen. Im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland sollen nun Schritte eingeleitet werden, damit die Firma Siemens notwendige Unterlagen zur Aufklärung der Bestechungsaffäre der griechischen Justiz übergibt. Dies fordert die mit der Aufklärung der Siemens-Affäre beschäftigte Untersuchungskommission in einem Schreiben an Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos. Zudem teilte heute der Chef der Finanzpolizei SDOE mit, dass die Namen all jener Personen, die von Siemens bestochen worden seien, ausfindig gemacht wurden. Die Untersuchungskommission fordert nun die Offenlegung der Bankkonten von insgesamt 25 Verdächtigen, die in der Affäre verwickelt sein sollen.

Es wird keine Untersuchungskommission bezüglich der Beschaffung von sechs U-Booten für die griechische Marine in den Jahren 2000 bis heute einberufen. Den Vorschlag dafür haben am Mittwochabend 165 Parlamentarier aus den Reihen der Regierungsparteien ND und PASOK sowie der Demokratischen Linken und zwei unabhängige Volksvertreter, die ehemals der PASOK angehörten, abgelehnt. Eingebracht worden war dieser Antrag Ende November von der größten Oppositionspartei des Landes, SYRIZA. Mit dieser Aktion wollte das Linksbündnis offenbar der kränkelnden Regierungsmehrheit von ND und PASOK einen weiteren Schlag versetzen. Einer der „Hauptverdächtigen“ bei den Nachforschungen wäre der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos gewesen.

Der ehemalige griechische Premier Papandreou soll einer parlamentarischen Kommission sein Wissen über die Manipulation der „Lagarde-Liste" darlegen. In dieser Woche hatte er in einer schriftlichen Erklärung angegeben, von dieser Liste keine Details gekannt zu haben. Der ehemalige griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou (PASOK), siehe Foto, soll am kommenden Dienstagabend von der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Manipulation der „Lagarde-Liste" vorgeladen werden. Dieser Vorschlag wurde von Parlamentariern der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), unterbreitet. Dafür haben acht Mitglieder des Untersuchungsausschusses gestimmt.

Der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK, Evangelos Venizelos (siehe Foto), sagt heute vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sein Wissen zur „Lagarde"-Liste aus. In der kommenden Woche wird voraussichtlich auch der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou, ebenfalls PASOK, aussagen. Die Untersuchungskommission wurde im Januar einberufen. Ihr Ziel ist es, die Hintergründe der Manipulierung der sogenannten „Lagarde"-Liste und eine eventuelle Verwicklung des ehemaligen PASOK-Finanzministers Jorgos Papakonstantinou aufzuklären. Vorgeworfen wird Papakonstantinou, die „Lagarde"-Liste, die Namen von mehr als 2.