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PASOK-Kritik: „Agrarpolitik der Regierung ist planlos“

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Schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung erhob PASOK-Sprecher Jorgos Papakonstantinou am Montag anlässlich der Lage in der Landwirtschaft. Papakonstantinou forderte insbesondere Klarheit über die endgültige Summe der finanziellen Unterstützung, die die Bauern vom Staat erhalten sollen. Die Regierungspartei Nea Dimokratia, so die Einschätzung der PASOK, sei „unzuverlässig" und verhalte sich „planlos und panisch".
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Linkes Wahlbündnis SYRIZA bringt Frage nach dem Votanikos-Sport-Komplex im Parlament ein

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Griechenland / Athen. Der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alekos Alavanos brachte am Montag eine Anfrage über die Hintergründe für die Verzögerungen beim Bau eines neuen Fußballstadions für Panathinaikos Athen im Parlament ein. Die Anfrage wurde an den zuständigen Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten, Jorgos Souflias, gerichtet. Der Staatsrat hatte in der vorigen Woche auf Antrag von 131 Bürgern einen vorübergehenden Stopp der Bauarbeiten erteilt. Ein Ausschuss des Staatsrates wird voraussichtlich am 6.
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KP kritisiert sämtliche Parlamentsparteien

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Griechenland / Athen. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Aleka Papariga kritisierte am Donnerstag die Regierung, die PASOK, die Linkspartei SYN sowie die Gewerkschaftsführer scharf. Gegenüber den protestierenden Bauern brachte Papariga ihre Solidarität zum Ausdruck. Sie rief alle Arbeitnehmer dazu auf, die Aktionen zu unterstützen. Die Wirtschaftskrise führte sie auf die Krise des Kapitalismus zurück.
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Konferenz der Europäischen Linken in Athen

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Griechenland / Athen. Am Wochenende fand in Athen eine Sonderkonferenz der Partei der Europäischen Linken statt. Organisiert worden war diese Konferenz vom linken Wahlbündnis SYRIZA. Der Präsident der Europäischen Linken, Lothar Bisky, nahm unter anderem Bezug auf den Tod des Schülers Alexandros Grigoropoulos und auf die daraufhin einsetzende Gewalt von Randalierern. Bisky sagte, dass der Protest der griechischen Jugend klar die sozialen Auswirkungen der „Wirtschaftskrise der neoliberalen Politik" gezeigt habe.
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PASOK zahlt an Ex-Premier 100.000 Euro wegen Verleumdung

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Griechenland / Athen. Die PASOK wird dem Ehrenvorsitzenden der Nea Dimokratia und Premierminister der Jahre 1990 bis 1993, Konstantinos Mitsotakis, eine Entschädigungssumme von 100.000 Euro überweisen. Dadurch soll eine für den 29. Januar angesetzte Zwangsversteigerung des Elternhauses des PASOK-Politikers Kostas Laliotis verhindert werden. Dieses Haus befindet sich in der Präfektur Arkadia (Peloponnes).

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