Griechenland / Thessaloniki. Wenn die Türkei darauf beharrt, bei der Lösung der Zypernfrage nicht zu kooperieren und seine Vereinbarungen mit der Europäischen Union und der Republik Zypern zu ignorieren, könne dies nicht „ohne Nachspiel“ geschehen. „Die EU wird nicht still dasitzen, Maßnahmen müssen ergriffen werden“. Das sagte der Präsident Zyperns, Dimitris Christofias, am Wochenende bei einer Veranstaltung in Thessaloniki angesichts des EU-Gipfeltreffens im Dezember, bei dem über die Fortschritte der Türkei geurteilt wird. Christofias wurde während der Veranstaltung in der Thessaloniki-Gemeinde Kalamaria zum Ehrenbürger ernannt.
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Türkei / Istanbul. Eine dreiköpfige Delegation der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als die „Venedig-Kommission“, stattete am Dienstag dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel einen Besuch ab. Beim Treffen mit Patriarch Bartholomäus I. wurden vor allem die Lebensbedingungen der griechischen Gemeinde in Istanbul und die Achtung der religiösen Freiheit und der Menschenrechte thematisiert. Die Kommissionsmitglieder wollen sich zudem mit Vertretern von in der Türkei lebenden Minoritäten sowie mit türkischen Regierungsbeamten treffen.
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Griechenland / Athen. Der griechische Außenminister Dimitris Droutsas traf sich am Donnerstag mit dem türkischen Europaminister Egemen Bagis zu einem Arbeitsessen. Im Zentrum des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen beider Länder sowie die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei angesichts des im Dezember bevorstehenden EU-Gipfels. Der türkische Minister verwies in diesem Zusammenhang auf verschiedene Reformen bzw. auf Fortschritte in der Türkei.
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Griechenland / Athen. Der griechische Minister für den Schutz des Bürgers, Michalis Chryssohoidis, beriet sich am Donnerstagabend mit dem EU-Vizepräsident Jacques Barrot, über die illegale Einwanderung und die Asylsituation in Griechenland. Chryssohoidis gab nach dem Gespräch bekannt, dass das Asylverfahren nicht länger Angelegenheit der Polizei sein werde, sondern dass dafür künftig das Innenministerium zuständig sein wird. Chryssohoidis gab außerdem bekannt, dass er den EU-Vizepräsidenten darauf hingewiesen habe, dass Griechenland sich um eine Wideraufnahme des Dublinverfahrens, bemühen werde, da dieses Griechenland gegenüber unfair sei. Gemäß dem Dublinverfahren ist der EU-Staat, den Asylbewerber als erstes einreisen auch zuständig für alle weiteren Asylverfahren dieser Migranten.
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Griechenland / Athen. Das griechische Außenministerium reagierte gestern auf das Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Vorangegangen war Anfang der Woche ein Brief Erdogans an den griechischen Premierminister Jorgos Papandreou als Reaktion auf dessen Besuch in Istanbul vor einigen Tagen. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums Grigoris Delavekouras stellte fest, dass die Entscheidung Papandreous, Istanbul zu besuchen, einen „Richtungswechsel“ der griechischen Regierung darstellt. Griechenland wolle der Türkei beim EU-Beitritt behilflich sein, wenn die Türken eine Bereitschaft zu einer Verbesserung der bilateralen Beziehung an den Tag lege, um die regionale Stabilität zu gewährleisten.
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