Freitag, 08. November 2013 11:21
Linksbündnis in Griechenland bringt Misstrauensantrag ein TT
Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte die größte
griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am
Donnerstag im Parlament ein. Die diesbezügliche Debatte beginnt am
Freitag und wird Sonntag (10.11.) um Mitternacht mit einer
namentlichen Abstimmung abgeschlossen. Den Entschluss für den
Antrag dürfte der Parteivorsitzende Alexis Tsipras gefasst haben,
nachdem das besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks
und Fernsehens am frühen Donnerstagmorgen von Polizeieinheiten
geräumt worden war.
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Freitag, 18. Oktober 2013 17:32
Unstimmigkeiten in Griechenlands Regierung wegen U-Booten und Panzern TT
Zwischen dem stellvertretenden Regierungschef, Venizelos, und dem
Minister für Verteidigung, Avramopoulos, ist es in dieser Woche
zwei Mal zu einem Clinch gekommen. Hintergrund sind
unterschiedliche Meinungen über Angelegenheiten
des Ministeriums für Verteidigung. Innerhalb der griechischen
Zweiparteienregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und
der sozialistischen PASOK ist es am Donnerstag erneut zu
Unstimmigkeiten gekommen. Zankapfel war die Ankündigung des
Oppositionschefs Alexis Tsipras (SYRIZA) im Parlament, dass seine
Partei in Kürze einen Untersuchungsausschuss über den
Abschluss eines Vertrages über U-Boote beantragen werde.
Dieser im Jahr 2010 geschlossene Deal betrifft Verbindlichkeiten
für die Werft in Skaramangas, westlich von Piräus, wo die U-Boote
produziert wurden.
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Montag, 10. Juni 2013 15:37
Verschärfung des Tonfalls zwischen Samaras und Tsipras P
Zu scharfen verbalen Auseinandersetzungen ist es am Wochenende
zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Vorsitzenden der
größten Oppositionspartei SYRIZA Alexis Tsipras gekommen. Samaras
hob während einer Veranstaltung seiner konservativen Nea Dimokratia
(ND) am Sonntag in Thessaloniki hervor, dass seine beiden
Koalitionspartner, die sozialistische PASOK und die Demokratische
Linke (DIMAR) große Unterstützung bei der Arbeit der Regierung
geleistet hätten. Er sprach von „gemeinsamen Erfolgen“, räumte aber
ein, dass es ideologische Meinungsverschiedenheiten gebe. Dennoch
habe es die Koalitionsregierung in weniger als einem Jahr
geschafft, dass Land zu stabilisieren und seine Glaubwürdigkeit
zurückzugewinnen. Weiterhin stellte Samaras fest, dass sich der
früher propagierte Austritt Griechenlands aus der Eurozone
(„Grexit“) mittlerweile in eine griechische Erfolgsstory verwandelt
habe.
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Freitag, 24. Mai 2013 14:54
Linksbündnis SYRIZA fordert Front der südeuropäischen Länder P
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im griechischen
Parlament, des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis
Tsipras, will in der kommenden Woche Spanien einen Besuch
abstatten. Ziel ist es u. a., eine gemeinsame Front der Länder des
europäischen Südens gegenüber der Austeritätspolitik zu bilden. In
Spanien wird sich der Linkspolitiker voraussichtlich mit linken
Parteien und gesellschaftlichen Trägern treffen.
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Mittwoch, 13. Juni 2012 17:42
Linkspolitiker Tsipras fordert gerechten und effektiven Staat P
Am Dienstag hat der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz Syriza
Alexis Tsipras eine Pressekonferenz für alle Medien gegeben. Gleich
am Anfang betonte der Linkspolitiker, dass das Volk am Sonntag mit
seinem Votum den Weg für einen Neuanfang in Griechenland öffnen
werde. Er sprach von einem „demokratischen“ Griechenland mit Würde,
Stabilität, Sicherheit, Wachstum und Rechtsstaatlichkeit. Nach
einem Wahlsieg von Syriza werde das Ende einer Party aus
„Korruption und Vernetzungen zu Lasten des griechischen Volkes
beendet“, sagte er. Eine der unmittelbaren Prioritäten der
Linkspartei sei es, die Korruption und Verstrickung zu bekämpfen
und alle großen Skandale der Vergangenheit zu durchleuchten.
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