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Politische Favoriten in Griechenland: SYRIZA bei Europawahlen – ND bei Parlamentswahlen

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Das Linksbündnis SYRIZA gilt angesichts der Europawahlen als Favorit. Im Falle von Parlamentswahlen käme hingegen die konservative Nea Dimokratia auf den ersten Platz in der Wählergunst. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsumfragen, die seit Anfang April durchgeführt worden sind. Dem Meinungsforschungsinstitut GPO zufolge geht SYRIZA aus den Europawahlen mit 20,2 % als stärkste Partei hervor. Dicht gefolgt wird das Linksbündnis mit 19,5 % von der konservativen Nea Dimokratia (ND).
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Regierung in Griechenland kommt in die Bredouille TT

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Die Koalitionsregierung in Athen steht wieder einmal vor neuen Hürden. Ein Video hat die Öffentlichkeit erreicht, in dem ein enger Mitarbeiter von Samaras zugibt, dass die Verhaftung von griechischen Neofaschisten politische Hintergründe hatte. Am Mittwoch musste der Kabinettssekretär der griechischen Regierung, Panagiotis Baltakos (siehe Foto), von seinem Amt zurücktreten. Anlass dafür war ein Video, das der Pressesprecher der neofaschistischen Chryssi Avgi (CA) Ilias Kassidiaris kurz zuvor veröffentlicht hatte. Auf diesem Dokument wurde Baltakos aufgezeichnet, als er zugab, dass die Verhaftungen von sechs Parlamentariern der CA einen politischen Hintergrund hätten.
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Schlingerkurs bei den Sozialisten in Griechenland

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Zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou und dem Vorsitzenden der PASOK Venizelos herrscht dicke Luft. Hintergrund ist eine Abstimmung im Parlament, bei der Papandreou gegen die Parteilinie gestimmt hatte. Innerhalb der sozialistischen Regierungspartei PASOK herrscht Kriegsstimmung. Im Clinch liegen der ehemalige Ministerpräsident und Ex-Parteichef Jorgos Papandreou auf der einen Seite und der amtierende Parteichef Evangelos Venizelos auf der anderen. Am Sonntag hatte Papandreou gegen den Artikel 2 einer Multigesetzesnovelle votiert.
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PASOK-Giganten im Clinch

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Die politischen Beziehungen zwischen dem Vorsitzenden der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos und seinem Amtsvorgänger Jorgos Papandreou – der zwischen 2009 und 2011 Griechenland regierte – haben am Sonntag einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Papandreou hatte bei der Verabschiedung einer Multigesetzesnovelle gegen die Richtlinie seiner Partei verstoßen, indem er gegen Artikel 2 stimmte, der die Rekapitalisierung der Banken regelt. Ein weiterer PASOK-Parlamentarier hatte sich der Stimmen enthalten. Dieser Artikel konnte gerade noch mit der geforderten Mindestanzahl von 151 Stimmen das Parlament passieren, und das nur deshalb, weil zwei unabhängige Parlamentarier, die bei früheren, ähnlich heiklen Abstimmungen aus der PASOK ausgeschlossen worden waren, mit „Ja“ votierten. Theoretisch hätte es am Sonntag bei der PASOK zwei weitere Ausschlüsse geben müssen, doch Parteichef Venizelos waren die Hände gebunden, weil bereits der konservative ND-Parlamentarier Nikitas Kaklamanis ausgeschlossen wurde.
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Umfrage: Knapper Vorsprung für die Konservativen in Griechenland

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Einer jüngsten Umfrage zufolge liegt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) derzeit in der Wählergunst nur sehr knapp vor dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Dieser Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco zufolge wollen bei den bevorstehenden Europawahlen 18,9 % der befragten Wähler für die Konservativen stimmen. Für SYRIZA wollen 18,5 % ihre Stimme abgeben. Es folgt die neugegründete Partei „To Potami“ – zu Deutsch: „der Fluss“ mit 8,2 %. Für die faschistische Partei Chryssi Avgi wollen 7,2 % der Befragten votieren.
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