Die politischen Beziehungen zwischen dem Vorsitzenden der
sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos und
seinem Amtsvorgänger Jorgos Papandreou – der zwischen 2009 und 2011
Griechenland regierte – haben am Sonntag einen weiteren Tiefpunkt
erreicht. Papandreou hatte bei der Verabschiedung einer
Multigesetzesnovelle gegen die Richtlinie seiner Partei verstoßen,
indem er gegen Artikel 2 stimmte, der die Rekapitalisierung der
Banken regelt. Ein weiterer PASOK-Parlamentarier hatte sich der
Stimmen enthalten. Dieser Artikel konnte gerade noch mit der
geforderten Mindestanzahl von 151 Stimmen das Parlament passieren,
und das nur deshalb, weil zwei unabhängige Parlamentarier, die bei
früheren, ähnlich heiklen Abstimmungen aus der PASOK ausgeschlossen
worden waren, mit „Ja“ votierten. Theoretisch hätte es am Sonntag
bei der PASOK zwei weitere Ausschlüsse geben müssen, doch
Parteichef Venizelos waren die Hände gebunden, weil bereits der
konservative ND-Parlamentarier Nikitas Kaklamanis ausgeschlossen
wurde.
rde. Damit verfügt die
Regierung aus ND und PASOK nur noch über eine hauchdünne Mehrheit
von 152 der 300 Sitze.
Einige Beobachter wollen nicht ausschließen, dass Papandreou nach den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen entweder eine neue Partei gründen, oder erneut Ansprüche auf den Vorsitz in der PASOK anmelden könnte. Viele Funktionäre der griechischen Sozialisten zeigen sich jedoch über das jüngste Vorgehen ihres ehemaligen Partei- und Regierungschefs enttäuscht. Er habe sich an Versammlungen der Partei, bei denen die Multigesetzesnovelle erörtert wurde, nicht beteiligt und daher seine Meinung nicht deutlich zum Ausdruck gebracht, so die Kritik. Papandreou selbst soll seinen Schritt damit gerechtfertigt haben, dass er als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale auch Verantwortung gegenüber dem Bankensystem trage.
(Griechenland Zeitung / eh)
Einige Beobachter wollen nicht ausschließen, dass Papandreou nach den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen entweder eine neue Partei gründen, oder erneut Ansprüche auf den Vorsitz in der PASOK anmelden könnte. Viele Funktionäre der griechischen Sozialisten zeigen sich jedoch über das jüngste Vorgehen ihres ehemaligen Partei- und Regierungschefs enttäuscht. Er habe sich an Versammlungen der Partei, bei denen die Multigesetzesnovelle erörtert wurde, nicht beteiligt und daher seine Meinung nicht deutlich zum Ausdruck gebracht, so die Kritik. Papandreou selbst soll seinen Schritt damit gerechtfertigt haben, dass er als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale auch Verantwortung gegenüber dem Bankensystem trage.
(Griechenland Zeitung / eh)
