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Drei ND-Parlamentarier überwiesen Millionensummen ins Ausland

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Drei Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia haben im Zeitraum zwischen 2009 und 2012 insgesamt 3,5 Millionen Euro auf Banken ins Ausland transferiert. Jeder von ihnen soll, der Sonntagsausgabe der Zeitung „Proto Thema“ zufolge, etwas mehr als 1 Million Euro aus dem Land gebracht haben. Diese Gelder können durch die Vermögenserklärung der betreffenden Volksvertreter jedoch nicht gerechtfertigt werden. Das könnte aber vielleicht nur die Spitze des Eisberges sein. Das Finanzministerium überprüft derzeit eine Liste mit 600 Personen, die große Geldsummen ins Ausland transferiert haben, ohne diese Gelder in den vergangenen zehn Jahren beim Steueramt deklariert zu haben.
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Griechenland ist auf einem guten Weg, sagt der Premier

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Die Botschaft, dass Griechenland den Weg aus der Krise findet, hat Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstagabend in Athen vermittelt. Im Rahmen des Forums „Le Nouvel Observateur" erklärte er, dass sich das Land wirtschaftlich erhole. Die „schlimmsten Erwartungen" hätten sich nicht erfüllt. Das liege daran, dass „wir an uns und an die Demokratie geglaubt haben". Er zeigte sich darüber überzeugt, dass die faschistische Partei Chryssi Avgi keinen weiteren Stimmzuwachs erleben werde.
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Statut der „Ethniki Avgi“ wird von Höchstgericht Areopag geprüft

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Das Statur der Partei „Ethniki Avgi“ – zu Deutsch: „Nationale Morgenröte“ (EA) wurde in dieser Woche beim griechischen Höchstgericht Areopag eingereicht. Es ist dem Original der neofaschistischen „Mutterpartei“ Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte“; CA)  sehr ähnlich. Aus deren Satzung gestrichen wurden vor allem ideologisch gefärbte Formulierungen, die zu illegalen Taten aufrufen könnten oder durch die diese Partei als „verbrecherische Organisation“ eingestuft werden könnten. Das Statut trägt die Unterschrift von 206 Personen. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um bereits bekannte Mitglieder der CA oder um deren Familienangehörige.
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Griechenlands Neofaschisten gründen Alternativ-Partei: „Nationale Morgenröte“

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Griechenlands neofaschistische Partei Chryssi Avgi (CA) stellte am Wochenende eine Alternativ-Partei, die sich „Nationale Morgenröte“ (EA) nennt, der Öffentlichkeit vor. Diese EA soll für den Fall, dass die CA per Gericht als „verbrecherische Organisation“ eingestuft wird in die Bresche springen. Die faschistische Chryssi Avgi (CA) – zu Deutsch „Goldene Morgenröte“ hat am Samstag die Gründung einer Ersatz-Partei angekündigt. Es handelt sich um die „Ethniki Avgi“ (EA) – zu Deutsch: „Nationale Morgenröte“. Anlass für diese Erklärungen waren Gedenkfeierlichkeiten der Partei für die Opfer des Imia-Konfliktes Ende Januar 1996.
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Vizepräsident des EU-Parlaments übt Kritik an Oppositionsführer Tsipras

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Der EU-Parlamentsvizepräsident und Leiter einer siebenköpfigen EU-Delegation, die die Arbeit der Troika begutachten soll, übte in Athen Kritik am griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras. Weil die Übersetzerin falsch übersetzte, ließ die Reaktion großen Opposition etwas auf sich warten, fiel dann aber umso heftiger aus.Othmar Karas, EU-Parlamentsvizepräsident und Leiter einer siebenköpfigen EU-Delegation, die die Arbeit der Troika begutachten soll, hat am Mittwoch die Oppositionspartei SYRIZA und deren Vorsitzenden Alexis Tsipras kritisiert. Der österreichische Europaparlamentarier stellte fest, dass der griechische Oppositionsführer während eines gemeinsamen Treffens am 11. Dezember in Straßburg keine konkreten Lösungen für die Überwindung der Krise in Griechenland auf den Tisch legen konnte.
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