Ministerpräsident Samaras kündigte am Dienstag an, dass die Verhandlungen zu Ende gegangen seien. Dies traf seine Koalitionspartner wie aus heiterem Himmel. Noch ist nicht klar, wie sich die Parlamentsfraktionen von PASOK und DIMAR bei der Abstimmung des Sparpakets durch das Parlament verhalten werden. Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) hat am Dienstagnachmittag unerwartet angekündigt, dass die Verhandlungen ein Ende gefunden haben. Es liege nun in der Hand der Parteien und jedes Parlamentariers, für oder gegen das 13,5 Mrd.

Der Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz hat am Montag die Einrichtung von Dienststellen der Polizei angekündigt, die Klagen über die Anwendung rassistischer Gewalt entgegen nehmen sollen. Zunächst handelt es sich nur um Büros in Athen und Thessaloniki, später sollen auch in anderen Landesteilen derartige Stellen hinzukommen. Entgegen genommen werden dort auch anonyme Klagen per Telefon. Ein ausdrückliches Recht, davon Gebrauch zu machen, haben auch Immigranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Zudem werden weitere Dienststellen eröffnet, die Klagen über rassistische Gewalt unter die Lupe nehmen sollen, die möglicherweise seitens der Ordnungshüter begangen wurden.

Vertrauliche Daten wurden in diesen Tagen aus dem Computersystem des Finanzministeriums entwendet. Die Polizei schließt eine Involvierung von Mitarbeitern des Ministeriums nicht aus. Bereits in der Vergangenheit sollen Angestellte des staatlichen Rechnungshofes sensible Unterlagen unterschlagen haben. Bei den entfernten Daten handelt es sich u.a.

In diesem Tagen finden in ganz Griechenland mehrere Demonstrationen gegen die geplanten neuen Sparmaßnahmen statt. Für den morgigen Mittwoch haben die beiden größten Gewerkschaften des Landes ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) zu einer Protestkundgebung um 18.00 Uhr vor den Prolyläen an der Athener Panepistimiou Straße aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen Kürzungen in den Bereichen der Bildung, der Gesundheit und der Sozialleistungen. Zudem haben die beiden Großgewerkschaften zusammen mit Händlerverbänden landesweite Kundgebungen angekündigt, die am Tag stattfinden sollen, an dem das 13,5 Mrd.

Angesichte des Nationalfeiertages am kommenden Sonntag ist Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitagvormittag in die zweitgrößte Stadt des Landes Thessaloniki gereist. Begleitet wurde er von Staatspräsident Karolos Papoulias. Anlass sind die Feierlichkeiten zum 100. Jahrtages seit der Befreiung der makedonischen Hauptstadt von der Osmanischen Fremdherrschaft. In der Kirche des Heiligen Dimitrios, des Schutzpatrons von Thessaloniki, dessen Namenstag an diesem Tag ebenfalls landesweit gefeiert wird, fand vormittags eine Liturgie statt, an der sich die beiden Politiker beteiligten.