In den Neujahresbotschaften der Politiker in Griechenland dominierten der bereits begonnene Wahlkampf sowie das Thema der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Durch den Beginn des Wahlkampfes gibt es starke Bewegung vor allem in der politischen Mitte und bei den linken Parteien in Griechenland. Wähler aus diesem politischen Spektrum haben die Wahl zwischen fünf verschiedenen Parteien bzw. Bewegungen.

Das griechische Parlament hat in der Nacht von Sonntag auf Montag den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Dafür haben 155 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien, der konservativen ND und der sozialistischen PASOK, gestimmt.

Gerüchte über eine Bestechungsaffäre verdüstern derzeit das politische Klima in Griechenland. Die Parlamentarierin der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Stavroula Xoulidou hatte erklärt, dass ein arbeitsloser Mann aus dem nordwestgriechischen Epirus angeblich versucht habe, sie zu bestechen.

Die Demokratische Linke (DIMAR) wird weiterhin eine eigenständige Partei bleiben. Zudem setzt sich für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen und für die Bildung einer linken Regierung ein. Beschlossen wurden diese Positionen beim dritten Parteikongress, der am Wochenende in Athen durchgeführt worden ist. Obwohl der Parteivorsitz von Fotis Kouvelis zuvor mehrfach in Frage gestellt worden war, konnte er sich mit einer bequemen Mehrheit von 68,34 % seinen Posten sichern. Sein Gegenkandidat Dimitris Loukas hat 21,02 % der Stimmen erhalten. 79 der insgesamt 745 anwesenden Parteimitglieder haben sich ihrer Stimme enthalten. Nach seiner Wiederwahl erklärte Kouvelis, dass die Partei „gänzlich wieder ins politische Leben zurückkehren wird“. Ziel sei es nach wie vor, „den Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, damit das Land aus der Krise kommt, gerecht zu werden“. Weiterhin wurde fast einstimmig beschlossen, dass die DIMAR die Wahl eines Staatspräsidenten, die voraussichtlich im kommenden Februar stattfindet, nicht unterstützt. Damit rückt die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen wieder ein Stück näher. Die Zweiparteienregierung aus ND und PASOK hat eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen im Parlament nötig, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Inzwischen verfügt sie jedoch nur mehr über 154 Volksvertreter.

Bisher hatte Ministerpräsident Samaras mit den Stimmen der DIMAR – die bis Mitte Juni 2013 in seiner Regierungskoalition vertreten war – gerechnet; damit ist es nun vorbei. Kouvelis selbst galt bisher als ein aussichtsreicher Kandidat für den frei werdenden Posten des Staatspräsidenten. Er hatte sich aber bisher nicht klar geäußert, ob er dafür zur Verfügung stehen würde. Mit dem auf dem Kongress gefassten Beschluss wurde diese Frage beantwortet. Unklar bleibt allerdings, ob die DIMAR bei vorverlegten Wahlen überhaupt wieder in die Volksvertretung einziehen wird. Umfragen zufolge könnte sie im Moment etwa 1 Prozent der Wähler für sich gewinnen; im Juni 2012 hatte sie immerhin 6,3 % der Stimmen erhalten, was 17 Mandaten entsprach.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)