Am heutigen Montag wird in Brüssel während eines EU-Gipfeltreffens über einen griechischen Schuldenschnitt verhandelt. Ursprünglich sollten bereits heute konkrete Zahlen über den erwarteten „Haircut" für Griechenland veröffentlicht werden. Doch weil noch konkrete Details fehlen, so meldeten zumindest einige Medien, besteht die Möglichkeit, dass heute noch keine endgültige Entscheidung getroffen wird. Bisher wurde über einen Schnitt der griechischen Gesamtschulden in Höhe von 50 % bis 60 % spekuliert. Einige Experten meinen allerdings, dass das Szenario eines 50igen Schuldenschnitts die tatsächlichen Schulden des Mittelmeerlandes um gerade einmal 20 % reduzieren würden.

In Brüssel soll im Rahmen des EU-Gipfels, der am Wochenende begann, noch am Mittwochabend über eine endgültige Lösung der Schuldenfrage in der Eurozone, aber auch über ein neues Stützungsprogramm für Griechenland entschieden werden. Ziel der Regierung in Athen ist eine „klare und sichere Lösung – sowohl von juristischer als auch von institutioneller Seite.“ Ministerpräsident Jorgos Papandreou betonte in Brüssel: „Die Krise ist keine griechische, sondern eine europäische; als Europäer müssen wir entschlossen und effizient agieren.“ Es gehe darum, dass die Last der Schulden, die das griechische Volk trage, vermindert werde. Griechenland habe bewiesen, dass es die notwendigen Maßnahmen ergreife, damit seine Wirtschaft lebensfähig und das Land gerechter werde.

Am heutigen Dienstag stattet der Leiter der EU-Task-Force Horst Reichenbach der griechischen Hauptstadt einen zweitägigen Besuch ab. U. a. will er sich in Athen mit Finanzminister Evangelos Venizelos, mit Gesundheitsminister Andreas Loverdos, mit Bürgerschutzminister Christos Papoutsis sowie mit Beratern des Premierministers Jorgos Papandreou treffen. Anfang November will die Task-Force ihren Bericht fertig stellen, der die Situation in Griechenland und vor allem auch die schwerfällige Bürokratie des Landes charakterisieren soll.

Athen soll spätestens Mitte November die 6. Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro von der „Troika“ (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - IWF) ausgezahlt bekommen. Endgültige Entscheidungen sollen am kommenden Mittwoch während eines erneuten Euro-Sondergipfels getroffen werden. Über die Beteiligung des IWF für die Auszahlung dieser Gelder, soll erst Anfang November entschieden werden.

Am Internationalen Gerichtshof (IHG) von Den Haag begann am Montag der Prozess Deutschland gegen Italien. Das Verfahren hat die Bundesrepublik Deutschland angestrengt, die Ende 2008 den IHG angerufen hatte, um das Recht der Staatenimmunität geltend zu machen. Geprüft werden soll nun, ob in Italien gefällte Urteile mit dem Völkerrecht im Einklang stehen. Davon ist auch Griechenland betroffen, weil der Oberste Gerichtshof Italiens u. a.